Während die österreichische Neutralität politisch heiß diskutiert wird, brummt ein anderes Geschäft ungestört weiter: die Rüstungsexportbranche. Im ersten Halbjahr 2026 wurden Ausfuhranträge im Wert von rund zwei Milliarden Euro gestellt – die Regierung will die Genehmigungsverfahren nun zusätzlich beschleunigen.

Die Zahlen im Detail

Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, gingen zwischen Jänner und Juni 2026 insgesamt 1.041 Exportanträge ein, mit einem maximalen Gesamtauftragswert von zwei Milliarden Euro. Davon wurden bereits Genehmigungen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro erteilt, weitere Anträge im Wert von rund 500 Millionen Euro sind noch in Bearbeitung. Aufgeschlüsselt entfallen 649 Anträge mit einem potenziellen Auftragswert von 1,7 Milliarden Euro auf klassische Verteidigungsgüter, weitere 392 Anträge mit einem Wert von 308 Millionen Euro auf sogenannte Dual-Use-Güter. Bei Verteidigungsgütern handelt es sich etwa um Waffen wie Pistolen, die sowohl militärisch als auch privat, beispielsweise von Jägern, genutzt werden können. Als Dual-Use-Güter gelten Produkte wie Sensoren oder Laser, die sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar sind.

Warum solche Exporte überhaupt genehmigt werden müssen

Aus Gründen der österreichischen Neutralität sind Ausfuhren von Verteidigungs-, Dual-Use- und Kriegsmaterial hierzulande grundsätzlich genehmigungspflichtig. Genau an diesem Verfahren will die Regierung nun ansetzen: Entsprechende Gesetzesänderungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Ausfuhrverfahren werden derzeit innerhalb der Koalition abgestimmt.

Teil einer größeren Industriestrategie

Der aktuelle Vorstoß ist kein isolierter Schritt, sondern Teil der bereits im Jänner präsentierten Industriestrategie der Bundesregierung. Wie die „Zeitung der Arbeit“ berichtet, hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Entbürokratisierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) die Lockerung der Exportbestimmungen bereits damals gemeinsam angekündigt. Im Zentrum der geplanten Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes steht vor allem eine Straffung der Kontrollverfahren bei Dual-Use-Gütern: Bislang musste bei regelmäßigen Exporten jede einzelne Lieferung separat kontrolliert werden, künftig soll ein jährlicher Sammelbericht der Unternehmen ausreichen.

Wer in Österreich von dem Boom profitiert

Der heimische Rüstungs- und Dual-Use-Sektor ist bereits heute wirtschaftlich relevant: Der oberösterreichische Motorenhersteller Steyr Motors ging 2025 eine mehrjährige Partnerschaft mit einer Tochtergesellschaft des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ein. Auch Automobilzulieferer haben ihre Produktion zunehmend auf den Rüstungssektor ausgerichtet.

Die Position des Ministers

„Europa investiert stark in Sicherheit und Verteidigung. Österreichische Unternehmen sollen bei diesen Aufträgen zum Zug kommen. Deshalb machen wir die Verfahren digitaler, einfacher und klarer. So sichern wir Arbeitsplätze und schaffen Chancen für neue Jobs“, erklärte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer laut Wirtschaftsministerium.

Ein Fahrplan mit Vorgeschichte

Die aktuellen Erleichterungen bauen auf früheren Schritten auf: Bereits im Februar hatte die Regierung ein „Sicherheitsexportgesetz“ angekündigt, mit dem laut Salzburger Nachrichten vor allem die heimische Dual-Use-Branche gestärkt werden soll – eine Branche, die nach Angaben von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll inklusive Zulieferer rund 30.000 Menschen beschäftigt und jährlich 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Allein im Wirtschaftsministerium werden demnach Jahr für Jahr Rüstungsexporte im Wert von zwei bis fünf Milliarden Euro genehmigt – die aktuellen Halbjahreszahlen bewegen sich damit im Rahmen der bisherigen Größenordnung.

Credits: BKA, Andy Wenzel