Fünf Wochen nach der umstrittenen Wahl von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor macht die FPÖ ihre Ankündigung wahr. Die Partei bringt eine Popularbeschwerde bei der Medienbehörde KommAustria ein. Der Vorwurf: Pig habe die Ausschreibungskriterien gar nicht erfüllt.

Der zentrale Vorwurf

Bei einer Pressekonferenz unter dem Titel „Medien-Sommeroffensive“ präsentierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker am Mittwoch die Beschwerde. Die Bestellung Pigs sei „völlig rechtswidrig“ gewesen, so Hafenecker. Konkret verweist die FPÖ darauf, dass die Ausschreibung eine „fünfjährige einschlägige oder hinsichtlich des Aufgabengebietes verwandte Berufserfahrung“ verlangt habe. Pig verfüge aber lediglich über Berufserfahrung durch seine frühere Tätigkeit bei der Nachrichtenagentur APA – relevante Radio- oder Fernseherfahrung fehle ihm. Hafenecker sprach von „ganz klaren Verstößen gegen die Ausschreibung“.

Der Weg zur Behörde

Die Beschwerde soll laut FPÖ-Angaben kommende Woche formell bei der KommAustria eingereicht werden. Damit sie überhaupt zulässig ist, braucht es die Unterstützung von mindestens 120 ORF-Beitragszahlerinnen und -zahlern – ein entsprechendes Unterstützungsformular steht auf der Website der FPÖ zum Download bereit.

Kein spontaner Schritt

Angekündigt hatte die FPÖ diesen Weg bereits deutlich früher. Wie die Salzburger Nachrichten und VOL.AT übereinstimmend berichten, hatte der von der Partei entsandte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler unmittelbar nach der Generaldirektorenwahl in der Nacht auf den 12. Juni eine Anfechtung angekündigt und dabei von einer „Farce“ sowie einer „Postenbesetzung von Rot und Schwarz“ gesprochen. Auch die Kleine Zeitung hatte bereits vor Wochen über die geplante Beschwerde berichtet.

Weitere Kritikpunkte am Verfahren

Neben der fehlenden Medienerfahrung Pigs kritisiert die Beschwerde auch die Bewerbungsfrist von nur zehn Werktagen als zu kurz bemessen – insbesondere angesichts von insgesamt 76 eingelangten Bewerbungen. Hafenecker bezeichnete das Auswahlverfahren als „Scheinverfahren“, weil bereits vorab festgestanden habe, wer den Posten bekommen solle. Als Beleg dafür verwies er auf frühere öffentliche Aussagen des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti sowie von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), die sich beide bereits vor der Wahl für eine Kandidatur Pigs ausgesprochen hatten. Zusätzlich verweist die Beschwerde auf einen angeblichen „Sideletter“ der Koalitionsparteien, der ein Vorschlagsrecht der ÖVP für den Generaldirektorenposten festgelegt haben soll – dessen Existenz Medienminister Andreas Babler (SPÖ) allerdings öffentlich dementiert hatte.

Die Gegenposition des Stiftungsrats

ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer widersprach der Darstellung der FPÖ gegenüber der APA. Man habe im Vorfeld der Wahl gezielt Expertinnen und Experten beigezogen, um einen gesetzeskonformen Ablauf sicherzustellen. Auch die hohe Zahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber spreche für Vertrauen in das Verfahren. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben werde – wollte das grundsätzliche Recht auf Rechtsmittel gegen die Wahl aber nicht infrage stellen, betonte gleichzeitig jedoch, dass eine Popularbeschwerde primär ein Instrument der Gebührenzahler und keine parteipolitische Waffe sein solle.

Ein größeres Bild: FPÖ positioniert eigenes Medium

Im Rahmen derselben Pressekonferenz nutzte Hafenecker die Gelegenheit auch für Eigenwerbung: Der FPÖ-eigene Webradiosender „Austria First“, der seit einem halben Jahr online ist, habe nach Angaben der Partei bereits rund 2,21 Millionen Einschaltungen verzeichnet. Gemeinsam mit Programmverantwortlichem Werner Reichel und Nationalratsabgeordneter Marie-Christine Guliani positionierte er den Sender explizit als Alternative zu den „Systemmedien“.

Was als Nächstes ansteht

Der ORF-Wahlprozess ist mit der umstrittenen Generaldirektorenkür noch nicht abgeschlossen: Aktuell steht mit der Bestellung von 13 ORF-Direktorinnen und -Direktoren noch ein weiteres bedeutendes Personalpaket an, für das die Bewerbungsfrist am 14. Juli endete. Ob die FPÖ-Beschwerde gegen Pigs Bestellung bei der KommAustria tatsächlich Erfolg hat, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion /​Johannes Zinner