Nach monatelangem Postenstreit in Wien ist die Sache in Brüssel entschieden: Der frühere NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wurde vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs bestätigt – allerdings mit denkbar knapper Mehrheit.

Ein Hearing mit Nachfragen

Loacker stellte sich am Dienstag in Brüssel den Fragen des zuständigen Ausschusses. Mit 16 zu 13 Stimmen fiel das Votum am Ende zu seinen Gunsten aus. In seinem Eingangsstatement betonte der 52-Jährige die Bedeutung der Institution, der er künftig angehören soll: Der Europäische Rechnungshof sei eine unabhängige Institution, deren Arbeit wesentlich für das Vertrauen in die Europäische Union, demokratische Rechenschaft und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sei, so Loacker laut VOL.AT. Bei seiner bisherigen Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger seien für ihn Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und eine evidenzbasierte Begründung stets zentral gewesen – Eigenschaften, die er auch in sein neues Amt mitbringen wolle. Als fachlichen Leistungsausweis verwies er auf seine langjährige Arbeit im Nationalrat, wo er sich mit elf nationalen Budgets und öffentlichen Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr befasst habe.

Kritik am österreichischen Auswahlverfahren

Im Hearing selbst musste sich Loacker nicht nur inhaltlichen, sondern auch kritischen verfahrensbezogenen Fragen stellen. FPÖ-Mandatar Roman Haider kritisierte zwar nicht Loacker persönlich, sehr wohl aber das aus seiner Sicht typisch österreichische System des Postenschachers, bei dem sich die kleinste der drei Regierungsparteien das Nominierungsrecht für den Rechnungshofsitz gesichert habe. Auch der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund und die EVP-Politikerin Monika Hohlmeier äußerten Zweifel am österreichischen Auswahlprozess. Freund verwies etwa auf Irland, wo entsprechende Posten öffentlich ausgeschrieben würden. Loacker entgegnete, der Posten sei auch in Österreich ausgeschrieben gewesen, auf das konkrete Verfahren habe er selbst aber keinen Einfluss gehabt. Hohlmeier merkte an, dass bei der letzten Nominierung eines österreichischen Rechnungshof-Mitglieds Vertreter aller Parteien beim Hearing anwesend gewesen seien – diesmal seien es nur Vertreter der Partei des Kandidaten gewesen.

Der Streit, der der Nominierung vorausging

Loackers Weg zu diesem Posten war in Österreich alles andere als unumstritten. Das Vorschlagsrecht lag laut Koalitionsabkommen bei den NEOS, die zunächst nach einem internen Hearing den langjährigen Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger, als Erstgereihten auswählten. Nach dessen kurzfristiger Absage aus gesundheitlichen Gründen rückte im März schließlich Loacker nach – vor der bisherigen Amtsinhaberin Helga Berger, die sich ebenfalls erneut beworben hatte.

Diese Entscheidung sorgte innerhalb der Koalition für offenen Streit: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ davon, dass eine qualifizierte, erfahrene Frau im Hearing einem Parteigünstling unterlegen sei. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wies das als „falsches Spiel“ zurück und betonte, dass alle zum extern begleiteten Hearing eingeladenen Bewerber zuvor von einem ÖVP-geführten Ministerium als am besten qualifiziert weitergeleitet worden seien. Marchetti widersprach dem und erklärte, es sei lediglich die Liste aller formal qualifizierten Bewerber übermittelt worden. Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sowie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übten scharfe Kritik an den NEOS, die sich selbst stets für transparente und öffentliche Verfahren bei Postenbesetzungen eingesetzt hätten.

Ein prominenter Ausschluss aus dem Verfahren

Pikant an der Vorgeschichte: Die bisherige Amtsinhaberin Helga Berger, die ursprünglich aus dem freiheitlichen Lager stammt und später Unterstützung der ÖVP fand, hatte sich bereits einmal vergeblich um das Amt der österreichischen Rechnungshofpräsidentin beworben – damals ging der Posten im Zuge eines Deals mit der FPÖ ebenfalls an eine ÖVP-Kandidatin, Margit Kraker. Dass Berger nun auch beim EU-Rechnungshof nicht mehr zum Zug kam, sorgte in der Volkspartei für zusätzlichen Unmut.

Was der EU-Ausschuss an Loacker positiv bewertete

Trotz der kontroversen Vorgeschichte in Österreich fiel die fachliche Bewertung durch den EU-Ausschuss differenziert aus. Im Ausschussbericht werden laut EU-Parlament Loackers langjährige Erfahrung in der parlamentarischen Budgetkontrolle, sein Fachwissen im Bereich Governance und öffentliche Finanzen sowie sein Bekenntnis zu Transparenz und Unabhängigkeit als zentrale Qualifikationen hervorgehoben. Die fachliche Eignungsprüfung erfolgte dabei auf Basis seines Lebenslaufs, seiner schriftlichen Antworten auf einen Fragenkatalog sowie des öffentlichen Hearings selbst.

Wann Loacker sein Amt antritt

Die Amtszeit der bisherigen Rechnungshof-Vertreterin Helga Berger läuft Ende Juli aus. Loacker selbst rechnet nach eigenen früheren Angaben gegenüber den Vorarlberger Nachrichten damit, seinen neuen Posten in Luxemburg voraussichtlich Anfang Oktober antreten zu können.

Credits: Parlamentsdirektion /​ Anna Rauchenberger