Nur wenige Tage vor der eigenen Auflösung hat die Knesset ein hochumstrittenes Gesetz durchgebracht. Das Studium religiöser Texte gilt künftig als „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ – mit direkten Folgen für die Wehrpflichtdebatte, die Israel seit Jahren spaltet.

Ein Gesetz mit Verfassungsrang

In der Nacht auf Montag verabschiedete das israelische Parlament in dritter und letzter Lesung das sogenannte Grundgesetz „Torastudium“. Mit 63 zu 52 Stimmen erklärt es das Studium der Tora – der fünf Bücher Mose – zu einem grundlegenden Wert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat Israel, wie der Wortlaut des Gesetzes laut SN.at festhält. Da Israel keine Verfassung besitzt, kommt Grundgesetzen dieser Art der höchste rechtliche Rang im Land zu. Eingebracht hatten den Entwurf die Abgeordneten Jaakov Ascher und Mosche Gafni vom ultraorthodoxen Parteienbündnis „Vereinigtes Torajudentum“.

Was das Gesetz in der Praxis bewirken soll

Formal spricht das Gesetz nicht ausdrücklich von der Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst. In der politischen Praxis dient es aber genau diesem Zweck: Nachdem das Oberste Gericht die jahrzehntelange pauschale Befreiung streng religiöser Männer im Juni 2024 als verfassungswidrig aufgehoben hatte, nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die sich dem Militärdienst entzogen. Viele von ihnen ließen sich daraufhin als Vollzeit-Religionsschüler registrieren, um Argumente gegen eine Einberufung zu haben. Kritiker sehen in dem neuen Grundgesetz nun ein Instrument, mit dem es dem Höchstgericht künftig erschwert werden soll, eine ungleiche Behandlung bei der Wehrpflicht weiterhin als verfassungswidrig einzustufen.

Das Ausmaß des Problems

Wie groß die betroffene Gruppe ist, zeigen Zahlen des Israel Democracy Institute: Ultraorthodoxe Juden machen demnach rund 14 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung aus, jährlich erreichen etwa 14.000 bis 15.000 streng religiöse Männer das Wehrpflichtalter. Insgesamt gelten derzeit rund 80.000 ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter zwar formal als dienstpflichtig, haben ihren Militärdienst aber bislang nicht angetreten – dies, während die israelische Armee angesichts der Kriege im Gazastreifen und im Libanon eindringlich vor einem Mangel an einsatzfähigen Soldaten warnt.

Ein politisches Tauschgeschäft vor der Wahl

Der Zeitpunkt der Abstimmung ist kein Zufall: Weil am 27. Oktober ein neues israelisches Parlament gewählt wird, besteht die Knesset in ihrer aktuellen Zusammensetzung nur noch wenige Tage. Mit dem Gesetzesbeschluss sichert sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Unterstützung der ultraorthodoxen Koalitionsparteien. Im Gegenzug signalisierten deren Abgeordnete Zustimmung zu mehreren Vorhaben von Netanjahus Likud-Partei, darunter eine geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Widerstand auch aus den eigenen Reihen

Die Kritik am Gesetz beschränkt sich nicht auf die Opposition. Auch innerhalb von Netanjahus eigener Likud-Partei regte sich Widerstand: Der Abgeordnete Dan Illouz kündigte seinen Parteiaustritt an, auch sein Fraktionskollege Yuli Edelstein sowie zwei Abgeordnete kleinerer Koalitionspartner stimmten gegen den Entwurf. Medienberichten zufolge sprach sich zudem das israelische Finanzministerium gegen das Gesetz aus. Netanjahu selbst blieb der entscheidenden Abstimmung fern, obwohl er sich in der Vergangenheit stets gegen eine allgemeine Wehrpflicht für Ultraorthodoxe positioniert hatte.

Eine tiefere gesellschaftliche Kluft

Der Streit um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer zählt zu den grundlegendsten Konfliktlinien der israelischen Gesellschaft. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres traditionellen Lebensstils – unter anderem, weil dort Männer und Frauen gemeinsam Dienst versehen. Ob das nun beschlossene Gesetz einer Überprüfung durch das Oberste Gericht standhält, gilt unter Rechtsexperten als offen: Bereits im Vorfeld hatten Beobachter angemerkt, dass ähnliche Vorhaben zur faktischen Wehrdienstbefreiung in den vergangenen Wochen mehrfach wegen verfahrensrechtlicher Mängel unter Beschuss geraten waren.

Credits: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128577654