Das Doppelbudget 2025/26 war erst einige Monate in Kraft — und schon kündigt sich das nächste Sparprogramm an. Bis Juni will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede halten, die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 laufen nun auf Hochtouren.

Zwei Milliarden Euro Sparbedarf — mindestens

Das Ausmaß des Konsolidierungsbedarfs hat Marterbauer bereits öffentlich beziffert: rund zwei Milliarden Euro müssen zusätzlich eingespart werden, wie er gegenüber der Kronen Zeitung und in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärte. „Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage“, so der Finanzminister, der das Volumen gleichzeitig als „jedenfalls bewältigbar“ bezeichnete — er verwies darauf, dass beim vorigen Doppelbudget noch neun Milliarden zu mobilisieren waren.

Wie exxtra24.at festhält, ist eine Kürzung bei Förderungen laut Marterbauer bereits „fix vereinbart“ und soll auf die Budgets 2027 und 2028 einzahlen. Konkrete Maßnahmen nannte er mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen jedoch noch nicht.

Wichtig: Diese Zahl basierte noch auf dem Stand vor dem Iran-Kriegsausbruch. Da die Energiepreis- und Wirtschaftsentwicklung seither massiv unter Druck geraten ist, kann sich der Sparbedarf noch verändern.

Was der Fiskalrat empfiehlt

Als externe Stimme hat sich der unabhängige Fiskalrat mit einer eigenen Liste positioniert. Wie nachrichten.at berichtet, empfiehlt das Gremium unter anderem: die Abschaffung des Familienbonus, ein Ende klimaschädlicher Subventionen sowie die vollständige Rücknahme der Abschaffung der „kalten Progression“. Zudem wurden Reformen im Gesundheits- und Pensionswesen angemahnt.

Marterbauer zeigte sich gegenüber dem Familienbonus offen: Er sei ihm „nicht besonders sympathisch“, da er tendenziell Besserverdienende bevorzuge, so der Minister laut vienna.at. Die fiskalrätliche Gesamtzahl von fünf Milliarden Konsolidierungsbedarf bis 2028 bezeichnete Marterbauer allerdings als „aus jetziger Sicht etwas zu hoch gegriffen.“

Was sich die Regierung überlegt — und was vom Tisch ist

Laut oe24.at kommen als mögliche Maßnahmen in Betracht: Änderungen bei der Indexierung von Sozialleistungen, Verschiebungen bei Infrastrukturprojekten etwa bei der ÖBB, sowie eine Abschaffung der Altersteilzeit. Das Dieselprivileg hingegen — eigentlich eine Option für Marterbauer — ist angesichts der bereits explodierenden Spritpreise durch den Iran-Krieg de facto vom Tisch.

Opposition und Grüne melden Einwände an

Für die FPÖ liegt das Problem strukturell: Man habe immer auf die „fehlende Krisenresistenz“ des Doppelbudgets hingewiesen, sagte Budgetsprecher Arnold Schiefer laut nachrichten.at. Mehreinnahmen würden immer wieder von Kostensteigerungen „aufgefressen.“

Die Grünen warnen, wie 5min.at berichtet, dass erneut die Falschen getroffen werden könnten: „Während dort gekürzt wurde, wo es ohnehin schon knapp ist, bleiben die Superreichen weiter verschont“, sagte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Er forderte stattdessen eine Steuer auf hohe Vermögen und Erbschaften — ein Vorschlag, dem die Koalitionspartner ÖVP und NEOS ablehnend gegenüberstehen.

Der Fahrplan bis zum Budget

Ende März gibt die Statistik Austria das endgültige Budgetdefizit bekannt, Anfang April folgen die Frühjahrsprognosen des WIFO. Diese Kennwerte bilden die Verhandlungsbasis für das nächste Sparpaket — das laut Plan in den kommenden Wochen fixiert werden soll.

Quellen:

• oe24.at: Nächstes Sparpaket: Wo setzt Regierung den Rotstift an?
• salzburg24.at: Mega-Sparpaket in Österreich: Marterbauer kündigt Zwei-Milliarden-Einsparung an
• nachrichten.at: Budget: Marterbauer kündigt neues Sparpaket an
• vienna.at: Marterbauer prophezeit nächstes Sparpaket
• exxtra24.at: Österreich muss weiter sparen: Marterbauer kündigt nächstes Sparpaket an
• 5min.at: Nächstes Sparpaket? „Nicht wieder jene, die…“
• trend.at: Marterbauer prophezeit nächstes Sparpaket
• ORF.at (news.orf.at): Marterbauer: Regierung bei Budget „voll auf Kurs“

Credits: APA