Österreich hat den USA die Nutzung seines Luftraums für militärische Einsätze im Iran-Krieg verweigert. Diese Entscheidung, die auf dem Neutralitätsgesetz basiert, wurde vom Verteidigungsministerium bestätigt. Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass Anfragen der USA „einzeln und in Absprache mit dem Außenministerium geprüft“ würden. Die genaue Anzahl der Anfragen blieb ungenannt, es handle sich jedoch um „einige“.

Neutralität als Grundpfeiler

Das österreichische Neutralitätsgesetz, das seit 1955 besteht, verbietet die Nutzung des Staatsgebiets für militärische Zwecke fremder Mächte. Laut der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) umfasst dies auch Überflüge von Militärflugzeugen. Diese strikte Haltung wird von der SPÖ unterstützt. Sven Hergovich, SPÖ-Landesparteivorsitzender in Niederösterreich, forderte, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „keinen einzigen Flug des US-Militärs Richtung Golf mehr genehmigen“ solle.

Europa zeigt Einigkeit

Nicht nur Österreich, sondern auch andere europäische Länder wie Spanien, Frankreich und Italien haben ähnliche Maßnahmen ergriffen. Spanien verweigerte den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte und schloss seinen Luftraum für militärische Flüge. Italiens Regierung untersagte mehreren US-Bombern die Landung auf einem Stützpunkt in Sizilien. Frankreich verweigerte Überflüge von Flugzeugen, die militärische Güter transportierten. US-Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert über die mangelnde Unterstützung der NATO-Verbündeten und drohte mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.

Auswirkungen auf den Iran-Krieg

Der Iran-Krieg hat nicht nur politische, sondern auch logistische Herausforderungen für die USA geschaffen. Der Flugverkehr in der Golfregion ist massiv gestört. Flughäfen in Dubai und Abu Dhabi mussten zeitweise schließen, nachdem Raketen abgefangen wurden. Zehntausende Reisende sitzen in der Region fest.

Quellen: oe24.at, merkur.de, sn.at, oegfe.at
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