Europaministerin Claudia Bauer und ihr deutscher Amtskollege Gunther Krichbaum haben sich gemeinsam gegen die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung um 2.500 Stellen ausgesprochen – und warnen vor einer Milliarden-Belastung für die Steuerzahler.

Brief an Budgetkommissar Serafin

Wie oe24 und SN.at berichten, haben Österreich und Deutschland gemeinsam mit sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten einen Brief an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin gerichtet, in dem sie die EU-Kommission auffordern, ihre Pläne zur Schaffung von 2.500 neuen Stellen zurückzuziehen. Laut den Unterzeichnern würden diese Stellen über die gesamte Laufzeit des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro verursachen, wie die Weltwoche aus dem Schreiben zitiert. Bauer bezifferte bei einer Pressekonferenz mit Krichbaum in Wien die zusätzlichen Pensionskosten bis zum Jahr 2073 auf „mindestens eine Milliarde Euro“, wie oe24 berichtet. „Mehr Bürokratie darf nicht die Pensionslast von morgen werden“, so die ÖVP-Ministerin laut oe24. Beim EU-Finanzrahmen brauche es „eine ehrliche Darstellung auch aller langfristigen Kosten“.

Krichbaum: „Nicht nach dem Olympischen Prinzip“

Der deutsche Staatsminister für Europaangelegenheiten Krichbaum machte deutlich, dass das künftige EU-Budget „nicht nach dem Olympischen Prinzip ‚Schneller, höher, weiter‘ gehen“ könne, wie oe24 berichtet. Auch nationale Verwaltungen müssten die Gürtel enger schnallen – dasselbe müsse für die EU-Kommission gelten. Im Brief der neun Mitgliedstaaten heißt es laut Weltwoche wörtlich: „Wir erwarten von der Kommission ehrgeizige, quantifizierte Vorschläge als direkten Beitrag zu den laufenden Verhandlungen über den nächsten MFF, einschliesslich eines EU-Verwaltungssystems, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.“

EU-Budget fast zwei Billionen Euro – Österreich zahlt deutlich mehr

Beim Gesamtrahmen des nächsten EU-Finanzrahmens für die Jahre ab 2028 ist Bauer ebenfalls unzufrieden. Der von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierte Vorschlag umfasse weiterhin fast zwei Billionen Euro – das entspreche im Vergleich zum Kommissionsvorschlag „einer Kürzung von nicht einmal zwei Prozent“, so Bauer laut oe24. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist nur reine Kosmetik. Und wir sind hier weit weg von einem tragfähigen Kompromiss.“ Aktuell sehe es danach aus, dass der nationale Beitrag für Österreich um fast 60 Prozent angehoben werden müsse, präzisierte die Ministerin laut oe24. Als positives Signal wertete sie, dass der sogenannte Nettozahler-Rabatt – ein Beitragskorrekturmechanismus für Länder wie Österreich – in der aktuellen Version wieder enthalten sei.

Rote Linie bei Unternehmenssteuer

In der Diskussion um neue EU-Eigenmittel zur Rückzahlung der Pandemie-Schulden aus dem Wiederaufbaufonds zeigten sich beide Minister grundsätzlich offen, zogen aber klare Grenzen. „Es gibt aber auch für uns rote Linien, beispielsweise eine Unternehmenssteuer“, sagte Krichbaum laut oe24. Es gebe dafür keine Kompetenzgrundlage, und außerdem würden europäische Unternehmen dadurch zusätzlich belastet. Die Schulden aus dem „Next Generation EU“-Fonds müssten wie geplant ab 2028 getilgt werden – eine Verschiebung wäre „unfair gegenüber den nächsten Generationen“ und „geradezu zynisch“, so Krichbaum laut oe24. Bauer ergänzte, EU-Eigenmittel dürften nicht zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führen: „Weil dann ist es eigentlich nur Steuergeld mit einem anderen Mascherl.“

Credits: BKA / Andy Wenzel