Ein internes Reformpapier hat in Brüssel eine längst schwelende Rivalität wieder an die Oberfläche gebracht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kämpfen seit Monaten um die Deutungshoheit über Europas Außenpolitik – mit wachsenden Kollateralschäden für die EU.
Das Papier, das alles öffentlich machte
Der Auslöser der jüngsten Eskalation ist ein internes französisches Diskussionspaper, das am 11. Juni von der Financial Times und Reuters publik gemacht wurde, wie exxpress berichtet. Darin diskutieren Paris und Berlin eine radikale Neuordnung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – jener Behörde, die unter Kallas Europas Diplomatie koordinieren soll. Ein hochrangiger Beamter wird laut exxpress mit den Worten zitiert, der EU-Außendienst sei „dysfunktional“. Auf dem Tisch liegen demnach drei Optionen: Mehr Kompetenzen zur Kommission, mehr Kompetenzen zurück zu den Mitgliedstaaten, oder eine formale Aufwertung von Kallas zur „Ersten Exekutivvizepräsidentin“. FT und Reuters rahmten dasselbe Papier fast gegensätzlich – die einen als mögliche Entmachtung des Außendiensts, die anderen als mögliche Stärkung von Kallas. Beiden Lagern geht es laut exxpress um die Deutungshoheit, bevor die politische Debatte beginnt.
Die Vorgeschichte: Ein Konflikt in Etappen
Neu ist der Streit nicht. Bereits Kallas‘ Amtsantritt Ende 2024 verlief holprig – die Bestätigungsabstimmung musste verschoben werden, von der Leyen musste vermitteln, wie exxpress unter Berufung auf den European Newsroom schildert.
Seither agierte von der Leyen systematisch, wie exxpress und mehrere internationale Medien berichten: 2025 schuf die Kommission eine eigene Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Persischen Golf – direkt dem Berlaymont unterstellt, ohne Kallas‘ Zugriff. Als Kallas im Gegenzug den erfahrenen Machtpolitiker Martin Selmayr als stellvertretenden Generalsekretär des EAD positionieren wollte, scheiterte das am Widerstand aus Von der Leyens Umfeld: Selmayr erhielt stattdessen einen neu geschaffenen Posten als Sondergesandter für Religionsfreiheit – und war damit aus Kallas‘ Reichweite, wie exxpress unter Berufung auf einen Bericht in Die Presse schildert.
„Diktatorin“ – das Wort, das Brüssel beschäftigt
Anfang 2026 wurde der Konflikt öffentlich scharf. Wie Politico im Jänner berichtete und mehrere Medien – darunter die Berliner Zeitung und RT DE – bestätigten, bezeichnete Kallas von der Leyen in internen Gesprächen als „Diktatorin“. Ein hochrangiger EU-Beamter wurde bei Politico mit den Worten zitiert, Kallas beklage sich privat über den Führungsstil der Kommissionspräsidentin, habe dem aber „wenig oder nichts entgegenzusetzen“. Die Beziehung zwischen Kommissionspräsidentin und Außenbeauftragter sei damit die angespannteste seit Gründung des EAD im Jahr 2010, so die übereinstimmende Einschätzung mehrerer EU-Insider.
Kallas‘ eigene Schwächen
Dabei ist Von der Leyen nicht die einzige mit einem Imageproblem. Kaja Kallas lieferte selbst mehrere außenpolitische Eigentor, wie exxpress und Euronews berichten. Sie erklärte, die EU werde „nie ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“ – womit sie Europa als Vermittler in den Friedensgesprächen de facto selbst disqualifizierte. US-Außenminister Rubio verweigerte in der Folge bilaterale Treffen mit ihr. Chinas Außenminister Wang Yi verweigerte ebenfalls ein Treffen, nachdem Details eines Gesprächs an Medien gelangt sein sollen. Europas Chefdiplomatin ist damit bei zwei der wichtigsten globalen Akteure faktisch persona non grata.
Strukturproblem: Wer hat das Mandat?
Hinter dem Personenstreit steckt laut exxpress ein tieferes institutionelles Problem: Die EU hat beschlossen, geopolitisch zu handeln – aber nie klar geregelt, wer dafür die Verantwortung trägt. Von der Leyen füllt das Vakuum durch strukturelle Machtverschiebungen, Kallas durch öffentliche Positionierungen. Beide tun das ohne ein klares demokratisches Mandat der europäischen Bürger, wie exxpress kritisch anmerkt. Das nächste Etappenziel der Debatte: Im September soll die Reformfrage beim informellen Außenministerrat in Irland auf Ministerebene weiterverhandelt werden.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Machtkampf zwischen Von der Leyen und Kallas ist kein normaler Brüsseler Kompetenzstreit – er macht strukturelle Schwächen der EU-Außenpolitik sichtbar, die schon vor Kallas und Von der Leyen bestanden: Die Verträge teilen Außenpolitik zwischen Kommission, Rat, Außendienst und Mitgliedstaaten auf, ohne klare Hierarchie. Was Von der Leyen macht – Kompetenzen zur Kommission ziehen – folgt einer Logik der Effizienz, schafft aber ein demokratisches Transparenzproblem: Die Kommission agiert zunehmend wie eine Regierung in außenpolitischen Fragen, ohne das formale Mandat dafür zu besitzen. Was Kallas macht – klare, oft unabgestimmte Aussagen – folgt einer Logik der Sichtbarkeit, schafft aber diplomatische Flurschäden. Das eigentliche Reformproblem liegt tiefer als die Personalie: Solange die EU nicht klärt, wer für ihre Außenpolitik verantwortlich ist und wie diese demokratisch kontrolliert wird, werden Machtverschiebungen im Berlaymont-Hinterzimmer entschieden, nicht in parlamentarischen Debatten.
Credits: Europäische Union
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