FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp macht Druck: Er verlangt ein eigenes Stadtratsressort für Remigration in Wien – und bringt sich dabei offen als künftiger Amtsinhaber ins Spiel.

Die Forderung im Wortlaut

In einer Aussendung über die Austria Presse Agentur hat Nepp seine Forderung offiziell eingebracht. „Die Ludwig-SPÖ hat mit ihrer grenzenlosen Willkommenspolitik die Interessen der österreichischen Staatsbürger verraten. Wir brauchen endlich einen harten Kurswechsel und einen Stadtrat für Remigration, der sich mit aller Konsequenz um die Rückführung all jener kümmert, die hier nichts zu suchen haben“, erklärte Nepp laut OTS-Aussendung. Er fordere dieses Ressort ausdrücklich für sich selbst ein, so der Wiener FPÖ-Obmann, „um endlich den notwendigen Kurswechsel durchzusetzen.“

Wen das Ressort betreffen soll

Konkret soll sich ein solches Stadtratressort laut der FPÖ-Aussendung mit folgenden Gruppen befassen: Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten; Asylbewerber, deren Schutzgrund erloschen ist; Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder mehrfach kriminell auffällig geworden sind; Personen, die Integrationsmaßnahmen verweigern; sowie Personen, die trotz Arbeitsfähigkeit Sozialleistungen beziehen. Nepp betont laut Aussendung dabei ausdrücklich: „Wer sich an unsere Gesetze hält, arbeitet und sich integriert, hat von uns nichts zu befürchten.“

Ein Begriff im Zentrum des Streits

Hinter der Forderung steht auch eine bewusste Sprachpolitik. Wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert, erhielt FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl im Mai 2026 im Nationalrat gleich zwei Ordnungsrufe von der dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) – unter anderem für die wiederholte Verwendung des Begriffs „Remigration“. Bures begründete das damit, diese Wortwahl widerspreche verfassungsrechtlichen Prinzipien. Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl bezeichnete den Begriff laut VOL.AT als „Kampfbegriff“. Kickl selbst kündigte daraufhin an, sich „das freie Wort nicht verbieten lassen“ zu wollen.

Keine Mehrheit in Sicht

Ob ein solches Ressort tatsächlich geschaffen werden kann, bleibt politische Fiktion. Wien wird von einer SPÖ-geführten Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig regiert, die einem derartigen Vorstoß ablehnend gegenübersteht. Eine Mehrheit im Wiener Gemeinderat ist für die FPÖ derzeit nicht in Sicht.