Überfüllte Zellen, Personalmangel, knappe Budgets: Österreichs Justizanstalten befinden sich in einer tiefen Krise. Die Justizwachegewerkschaft schlägt Alarm – und warnt vor dem Kollaps des Systems noch vor dem Sommer.

10.000 Häftlinge, 8.400 Plätze

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wie der ORF Salzburg berichtet, verbüßen derzeit 10.096 Menschen eine Haftstrafe in Österreich – zur Verfügung stehen jedoch nur 8.442 Haftplätze. Die Überbelegung ist damit kein lokales Problem, sondern ein strukturelles, das das gesamte System betrifft. Besonders deutlich zeigt sie sich in der Justizanstalt Salzburg in Puch-Urstein: Ausgelegt für 227 Häftlinge, sind dort aktuell 254 Personen untergebracht – eine Auslastung von 112 Prozent, wie salzburg.ORF.at berichtet.

Salzburg: Schlechtestes Verhältnis seit Jahren

Hans Anglberger von der Justizwachegewerkschaft in Salzburg zieht gegenüber dem ORF eine ernüchternde Bilanz: „Salzburg zählt seit Jahren zu jenen Anstalten mit dem so ziemlich schlechtesten Verhältnis zwischen Personalstand und Insassenzahl.“ Das Personal müsse laufend Überstunden leisten, um den gesetzlich vorgeschriebenen Dienstbetrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. Die Schuld sieht Anglberger dabei nicht beim Personal, sondern beim System: „Das ist ein eklatantes Systemversagen. Mit unseren Forderungen sind wir in der Politik immer wieder auf taube Ohren gestoßen.“

Drei Wochen am Stück im Dienst

Claudia Gradinger, seit 26 Jahren im Strafvollzug tätig und Vorsitzende der Justizgewerkschaft Niederösterreich, schildert dem ORF Zustände, die sie als historisch einmalig bezeichnet: „So schlimm wie jetzt war es noch nie.“ Überstunden seien längst keine Ausnahme mehr: „Wir stehen teilweise drei Wochen am Stück täglich im Dienst. Irgendwann stößt man an seine Grenzen.“ Die schwierigste Phase stehe mit dem Sommer und der Urlaubszeit noch bevor. Sollte sich nichts ändern, werde das System kollabieren: „Dann fahren wir quasi voll gegen die Wand“, so Gradinger laut ORF.

Warum die Zahl der Häftlinge steigt

Woher kommt der Druck? Reinhard Klaushofer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg und Leiter der Bundeskommission Straf- und Maßnahmenvollzug der Volksanwaltschaft, nennt dem ORF mehrere Ursachen: steigende Bevölkerungszahlen, eine höhere Aufklärungsrate bei Straftaten sowie eine zunehmende Zahl an Straftatbeständen ohne entsprechenden Abbau. Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei Jugendlichen: „Früher waren nur sehr wenige Jugendliche in Untersuchungshaft, meist im niedrigen zweistelligen Bereich – heute liegen die Zahlen im dreistelligen Bereich“, sagt Klaushofer laut ORF.

Was Experten fordern

Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt die von Klaushofer geleitete Volksanwaltskommission eine Amnestie für Häftlinge mit kurzen Reststrafen – ein Instrument, das es laut ihm in früheren Zeiten bereits gegeben habe. Langfristig brauche es jedoch tiefgreifendere Reformen: alternative Vollzugsformen, bessere Mitarbeiterrekrutierung sowie innovative Konzepte wie „Smart Prisons“, die digitale Dienste zur Resozialisierung nutzen. Für den Jugendbereich verweist Klaushofer laut ORF auf sogenannte Rescaled-Modelle – kleine, betreuungsintensive Hafthäuser in WG-ähnlicher Form.

Sporrer kündigt Maßnahmen an – Budget fehlt

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat auf die wachsende Kritik reagiert und laut ORF die Modernisierung maroder Justizanstalten sowie die Entlastung der Gefängnisse angekündigt. Kurzfristig sollen Häftlinge entlassen werden, die kurze unbedingte Strafen verbüßen und bereits Resozialisierungsmaßnahmen erfolgreich absolviert haben. Der Bau zweier neuer Justizanstalten ist geplant – aber laut ORF im Budget nicht berücksichtigt. Für die Beschäftigten heißt es vorerst: warten und hoffen.