In der österreichischen Bundesregierung wird weiterhin die Einführung des Konsensprinzips („Nur Ja heißt Ja“) im Sexualstrafrecht diskutiert. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) spricht sich, wie Krone.at berichtet, für eine ausdrückliche Zustimmung bei sexuellen Handlungen aus. Das Ziel des Konsensprinzips ist, dass sexuelle Handlungen nur dann straffrei sind, wenn eine eindeutige Zustimmung vorliegt. Bislang wurde in Österreich meist nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ entschieden, was laut mehreren Stimmen nicht mehr als ausreichend angesehen wird.

Positionen im Parlament

Die Grünen fordern eine raschere Umsetzung und kündigen laut Puls24 an, in der nächsten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag zum Konsensprinzip einzubringen. Laut Die Presse wird zudem auf ihrer Webseite betont, dass Sex ohne Einverständnis in Österreich nicht automatisch strafbar sei. Das geplante Prinzip soll insbesondere Opfern zugutekommen, die sich in bestimmten Situationen nicht ausdrücklich wehren oder Nein sagen können. Das bisherige System stellt oft Betroffene vor große Herausforderungen bei der Beweisführung.

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Frauenministerin Holzleitner spricht sich zudem laut Puls24 erneut für einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch aus. Ihr Vorschlag umfasst die Streichung des Abbruchs aus dem Strafgesetzbuch und die Überführung ins Gesundheitsrecht. Es geht ausdrücklich nicht um eine Abschaffung der Fristenregelung, sondern um eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Unterstützung kommt auch von den NEOS; im aktuellen Regierungsprogramm gibt es für dieses Vorhaben jedoch keine verbindliche Vereinbarung.

Debatte um Ressourcen und Gewaltschutz

Beim Thema Gewaltschutz gibt es unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich gesetzlicher Änderungen und finanzieller Mittel. Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ berichtet Der Standard über internationale und nationale Forderungen nach gesetzlicher Anpassung und zusätzlicher Finanzierung. Die Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski kritisierte laut Die Presse, dass im aktuellen Aktionsplan weniger Budget vorgesehen sei als zuvor von Holzleitner als Abgeordneter gefordert wurde.

Holzleitner wies diese Kritik zurück und betonte, dass im Aktionsplan zahlreiche konkrete Maßnahmen enthalten seien. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts soll laut derzeitiger Planung im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden. Die zugrundeliegenden Diskussionen und Verhandlungen innerhalb der Koalition dauern an.

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