Auch der CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine neue sicherheitspolitische Debatte in Deutschland und Europa: Es müsse ernsthaft über einen europäischen Nuklearschirm nachgedacht werden – auch unter deutscher Führung. Andernfalls drohe Deutschland auf der weltpolitischen Bühne unbedeutend zu werden. Was dabei nie dazu gesagt wird: Frankreich und Großbritannien könnten bereits jetzt 500 Nuklear-Sprengköpfe zünden.

Wenn man keine nukleare Abschreckung bereitstellen kann, wird man zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn in einem Interview mit der Welt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag fordert, Europa müsse unabhängiger von den USA werden und langfristig eine eigene nukleare Abschreckungsstrategie entwickeln. Die bisherigen Vorkehrungen, etwa durch in Deutschland stationierte US-Atombomben, seien auf Dauer nicht ausreichend.

Mehr Eigenverantwortung, mehr Kosten

Spahn regt an, dass Deutschland entweder stärker an den Nukleararsenalen Frankreichs und Großbritanniens beteiligt wird – oder sogar gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine eigene atomare Komponente aufbaut. „Das wird viel Geld kosten. Aber wer Schutz will, muss ihn auch finanzieren“, betonte der CDU-Politiker. Ein mögliches Modell sei eine „rotierende Verantwortung“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich nuklearer Abschreckung.

Mit seinen Äußerungen greift Spahn eine Idee auf, die CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz bereits im Februar ins Spiel brachte. Damals forderte Merz Gespräche mit Großbritannien und Frankreich über „nukleare Teilhabe oder zumindest nukleare Sicherheitsgarantien“ für Deutschland.

Kritik: „Realitätsfern“

Fachleute reagierten teils scharf auf Spahns Vorstoß. Stefanie Babst, ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin, nannte den Vorschlag „realitätsfern“. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte sie: „Frankreich und Großbritannien warten sicher nicht darauf, dass Deutschland ihre Atomwaffen demnächst mitverwalten möchte.“ Bekanntlich haben diese beiden Nationen mehr als 500 Atomsprengköpfe für U-Boote und für ihre Luftstreitkräfte im Arsenal – sie könnten also St. Petersburg und Moskau 250-mal vernichten.

Tatsächlich besitzt Deutschland keine eigenen Nuklearwaffen, ein Erwerb wäre nicht nur politisch höchst umstritten, sondern auch völkerrechtlich problematisch. Dennoch zeigt die Debatte: Innerhalb der CDU wächst die Sorge, dass Europa im Ernstfall zu abhängig von den USA ist – insbesondere angesichts der Unsicherheit über den Kurs von US-Präsident Donald Trump.

Jens Spahn (CDU)

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