Erst mitbeschlossen, jetzt aber dagegen: Roter Populismus in Reinkultur? – In Niederösterreich kocht der Streit um die Notarztversorgung hoch. Ausgerechnet die SPÖ, die für das Rettungswesen in Niederösterreich zuständig ist und bis vor wenigen Wochen beim Gesundheitsplan 2040+ mitgestimmt hat, geht rund um den kürzlich abgehaltenen Landesparteitag lautstark auf Distanz und warnt vor Verschlechterungen. Für die Volkspartei Niederösterreich und die FPÖ ist das ein politischer Rückwärtssalto mit Ansage. Der Vorwurf: Die Roten setzen nicht auf Aufklärung, sondern auf Verunsicherung. Erst zustimmen, dann aber aufschreien sei Populismus in Reinkultur, so der Tenor der anderen Parteien in der letzten Landtagssitzung. 

Was ist der Gesundheitsplan 2040+? Niederösterreich will damit die Versorgung für die nächsten Jahrzehnte sichern und setzt dabei auf das Wissen von dutzenden Fachleuten. Konkret auf das Rettungswesen heruntergebrochen werden elf Notarztstützpunkte im weiten Land in Standorte mit Notfallsanitätern umgewandelt und sieben neue solcher Standorte aufgebaut. Der Grund: Immer weniger Notärzte, die zur Verfügung stehen – gleichzeitig eine Struktur, die erstmalig landesweit gedacht wird. Insgesamt wird in das Rettungswesen aber mehr Geld investiert, um die Qualität der Versorgung weiterhin hochzuhalten und auszubauen.

Beschlossen wurde der Gesundheitsplan von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS gemeinsam. Genau daran erinnern nun Volkspartei und FPÖ mit Nachdruck. Dass die SPÖ, allen voran Parteichef Hergovich, plötzlich so tut, als komme all das aus heiterem Himmel, wirkt aus Sicht der Kritiker wenig glaubwürdig. Oder, zugespitzt formuliert: Was gestern noch mitgetragen wurde, soll heute offenbar zum Skandal erklärt werden. 

Der aktuelle Streitpunkt: Die Sozialdemokraten befürchten durch die Schließung von Notarztstützpunkten Lücken in der Versorgung. ÖVP und FPÖ halten dagegen, es werde kein Standort ohne adäquaten Ersatz geschlossen. Die Ersatzmaßnahmen sehen einen weiteren Ausbau von Stützpunkten mit Notfallsanitätern vor, die durch eine höhere Ausbildung künftig wesentliche Aufgaben der Notärzte übernehmen können. Diese Umstrukturierung findet bereits seit 2022 statt und hat die Einsätze von Notärzten bereits um knapp 30% reduziert. Zusätzliche Maßnahme sind der Ausbau der Flugrettung, der Telemedizin und einige mehr.

Und was sagen die Rettungsorganisationen selbst dazu? Schließlich müssen sie die Umstrukturierungen in der Praxis durchführen. Sie können die roten Alarmsignale nicht nachvollziehen und sehen sich für die Zukunft trotz Umstrukturierung gut gerüstet. 

Zusätzlichen Zündstoff liefern Aussagen aus dem sozialdemokratischen Umfeld selbst. Finanzminister Markus Marterbauer sprach im Frühjahr hinsichtlich des Gesundheitsplans von einem „positiven Beispiel“, ÖGB-NÖ-Chef Markus Wieser von einem „wesentlichen Entscheidungsprozess“. Genau diese Sätze holen die Sozialdemokraten nun ein. Denn sie passen so gar nicht zu jener Alarmrhetorik, mit der die Landes-SPÖ derzeit auftritt. Für ÖVP und FPÖ ist damit klar: Nicht der Plan hat sich verändert, sondern die politische Erzählung der SPÖ.

Am Ende bleibt für die SPÖ vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer einen Plan erst mitträgt und in der Ausarbeitung mitverantwortlich ist, ihn dann aber scharf kritisiert, macht sich angreifbar. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Hergovichs Versuch, mit diesem Frontalkurs die eigenen Reihen zu schließen, erfolgreich war. Oder ob er zum Schuss ins eigene Knie wird.

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