Während die Regierung beim Doppelbudget 2027/28 landesweit den Sparstift ansetzt, bleibt ausgerechnet ein Bereich von Kürzungen verschont: die Präsidentschaftskanzlei. Grund dafür sind vor allem gesetzlich vorgeschriebene Gehaltsanpassungen.

Sparkurs mit Ausnahmen

Österreich muss sparen — das hat die Regierung bei der Präsentation des Doppelbudgets für 2027 und 2028 unmissverständlich klargemacht. Wie heute.at berichtet, gilt das allerdings offenbar nicht für alle Bereiche gleichermaßen. Im Budgetausschuss des Nationalrats zeigte sich am Montag: Für die Präsidentschaftskanzlei sind laut einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes sogar mehr Mittel vorgesehen als bisher.

12,3 Millionen Euro pro Jahr

Konkret stehen der Kanzlei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen künftig jeweils rund 12,3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wie die Parlamentskorrespondenz in einer offiziellen Aussendung mitteilt, bedeutet dies gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 für das Jahr 2027 einen Anstieg von 0,12 Millionen Euro beziehungsweise 0,9 Prozent. Im großen Budget-Gesamtbild fällt dieser Posten freilich kaum ins Gewicht: Die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei machen laut der Parlamentskorrespondenz rund 0,01 Prozent der gesamten Auszahlungen des Jahres 2027 aus. Für 2028 bleibt das Budget dann auf demselben Niveau stabil.

Gehaltsanpassungen als Treiber

Warum steigen die Kosten überhaupt? Die Antwort liegt laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes vor allem in steigenden Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen — ein Mechanismus, der nicht spezifisch für die Hofburg gilt, sondern den gesamten öffentlichen Dienst betrifft. Zusätzlich fließt Geld in konkrete Projekte: die laufende Instandhaltung der Infrastruktur und Restaurierungen, die Stärkung der IT-Sicherheit sowie Sanierungsmaßnahmen. Im Budgetausschuss nahm dazu Staatssekretär Alexander Pröll in Vertretung des Bundespräsidenten Stellung, wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.

Weniger Personal trotz mehr Budget

Auffällig ist: Mehr Geld bedeutet hier nicht automatisch mehr Personal. Der Personalplan für 2027 sieht unverändert 93 Planstellen für die Präsidentschaftskanzlei vor. Ab 2028 soll die Zahl jedoch um eine Stelle sinken, und bis 2031 ist laut der Budgetdienst-Analyse ein Rückgang auf 88 Planstellen geplant — ein leichter, aber stetiger Personalabbau also, parallel zum steigenden Budget.

Millionen-Rücklage bleibt unangetastet

Auch zu den Finanzreserven der Kanzlei liefert die Analyse Zahlen: Ende 2024 verfügte die Präsidentschaftskanzlei über Rücklagen in Höhe von 6,58 Millionen Euro. Da es 2025 weder Entnahmen noch Zuführungen gab und auch für die Zukunft keine Rücklagenentnahmen veranschlagt sind, bleibt dieser Betrag laut der Analyse des Budgetdienstes vorerst unverändert bestehen.

Auch andere Fragen im Ausschuss

Im Zuge der Budgetberatungen kamen laut der Parlamentskorrespondenz auch weitere Detailfragen zur Sprache: FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert erkundigte sich nach den Kosten des Büros von Präsidentengattin Doris Schmidauer sowie nach deren Aufgaben — Staatssekretär Pröll kündigte an, eine entsprechende Kostenaufstellung nachzureichen, und erläuterte, dass Schmidauer den Bundespräsidenten bei Einladungen begleite und Teil offizieller Delegationen sei. Die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer erkundigte sich unterdessen nach Einsparpotenzialen bei Energiekosten; laut Pröll soll der Betrieb einer Photovoltaikanlage künftig zur Senkung dieser Kosten beitragen.

Credits: Peter Lechner / HBF