Offener Brief an Regierung: FPÖ will 13-Jährige vor Gericht sehen

Offener Brief an Regierung: FPÖ will 13-Jährige vor Gericht sehen

Die FPÖ verlangt von der Regierung, die Strafmündigkeit zu senken, zumindest bei schweren Verbrechen. Die Forderung ist nicht neu, diesmal kommt sie als offener Brief. Die Justizministerin hat erst vor wenigen Tagen klargemacht, dass sie davon nichts hält.

Der Brief ging am Dienstag als Presseaussendung hinaus, adressiert an Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Unterschrieben haben FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, Justizsprecher Harald Stefan sowie die Landesparteichefs Christof Bitschi (Vorarlberg) und Dominik Nepp (Wien). Der Ton ist scharf: Die Regierung solle ihren „ideologischen Kuschelkurs gegenüber jugendlichen Straftätern“ beenden, heißt es darin.

Was die FPÖ verlangt

Die Kernforderung: ein Gesetzesentwurf, der das Strafmündigkeitsalter senkt, und zwar „umgehend“. Gerichte sollen bei schweren Delikten von unter 14-Jährigen im Einzelfall über strafrechtliche Konsequenzen entscheiden können. Bei 13-Jährigen soll geprüft werden, ob sie reif genug sind, das Unrecht ihrer Tat einzusehen. Ist das der Fall, dürfe Strafunmündigkeit nicht mehr bedeuten, dass dem Staat „die Hände gebunden sind“. Die Altersgrenze von 14 Jahren entspreche „längst nicht mehr den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten“. Die FPÖ erinnert daran, dass sie im Nationalrat schon mehrmals beantragt hat, die Grenze auf zwölf Jahre zu senken, bisher erfolglos.

Als Begründung nennen die Freiheitlichen aktuelle Fälle. In Vorarlberg sollen zwei 13-Jährige mit mehr als 300 Straftaten in Verbindung stehen. In Wien sei die „Auszeit-WG“ für junge Intensivtäter gescheitert, weil Jugendliche sie mehrfach verlassen und weitere Straftaten begangen hätten.

Die Ministerin sagt Nein

Zuständig wäre Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), und sie hat sich festgelegt. In der ZiB2 sagte sie vergangene Woche über eine Senkung des Alters: „Das kommt ganz sicher nicht.“ Ihr Grundsatz laute: „Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt.“ Die Behörden könnten schon jetzt eingreifen, etwa wenn die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge übernimmt. Ihr Ministerium bereite aber ein neues Gesetz vor, das den Umgang mit strafunmündigen Kindern nach schweren Straftaten genauer regeln soll. Der Entwurf soll laut „Heute“ in den kommenden Wochen präsentiert werden.

Eine Senkung der Strafmündigkeit steht auch nicht im Regierungsprogramm, darauf hatte Sporrers Büro schon im Oktober gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ hingewiesen.

Druck kommt auch aus der ÖVP

Allein ist die FPÖ mit ihrer Forderung nicht. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wirbt seit Wochen für eine Grenze bei zwölf Jahren, berichtet der ORF. Auch Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, ebenso Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wie die FPÖ in ihrem Brief festhält. Der Streit verläuft damit mitten durch die Regierung: Die ÖVP will strafrechtliche Konsequenzen, die SPÖ setzt auf Instrumente der Jugendhilfe.

Credits: BKA, Christoph Dunker

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