Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) droht dem Bund mit einem Veto gegen die geplante Sozialhilfereform. Der Kern des Streits ist Geld: Wien rechnet der Steiermark eine Ersparnis vor, Graz erwartet Mehrkosten.
Die Ansage kam am Dienstagabend im Interview bei „Fellner! Live“ auf oe24. Dort kündigte Kunasek ein Veto gegen das neue Sozialhilfegesetz an und schloss auch rechtliche Schritte nicht aus. Er wolle sich mit anderen Landeshauptleuten und Sozialreferenten gegen das Gesetz abstimmen. Dass die Bundesregierung vor Jahresende noch rund 50 Gesetze beschließen will, nannte er „bezeichnend“. Die Länder würden dabei nicht ernsthaft eingebunden.
Sparen oder draufzahlen?
Die beiden Seiten rechnen völlig unterschiedlich. Laut Sozialministerium würde sich die Steiermark durch die Reform 7,3 Millionen Euro ersparen, wie oe24 berichtet. Das steirische Sozialressort beziffert die Mehrkosten dagegen auf mindestens zehn Millionen Euro. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte die Steiermark bereits vergangene Woche als „großen Verlierer“ der Reform bezeichnet und von einer „Scheineinbindung“ der Länder gesprochen, wie Meinbezirk berichtet. Seine Zehn-Millionen-Rechnung bezieht sich laut exxpress auf verpflichtend höhere Leistungen, mögliche Einsparungen durch die neue Integrationsphase sind darin noch nicht eingerechnet.
Der Hintergrund: Die Steiermark hat ihr eigenes Sozialunterstützungsgesetz heuer verschärft. Die Landesregierung aus FPÖ und ÖVP hatte es bei der Präsentation als das strengste Sozialhilfegesetz Österreichs bezeichnet, es sieht unter anderem Kürzungen von bis zu 100 Prozent vor, wenn Pflichten mehrfach verletzt werden. Amesbauer befürchtet, dass die Bundesregeln diese Verschärfungen verwässern.
Was der Bund plant
Mit der „Sozialhilfe neu“ will die Regierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ändern. Es gibt den Ländern den Rahmen vor, die Sozialhilfe selbst wird von den Ländern umgesetzt und großteils bezahlt. Gelten soll die Reform ab 2027. In der Begutachtung, die am 13. November endete, hagelte es Kritik, wie ORF und APA berichten. Bemängelt wurde unter anderem die Frist von nur drei Wochen. Mehrere Länder befürchten Mehrkosten, obwohl der Bund von Einsparungen ausgeht. Den von ÖVP und FPÖ geführten Ländern sind die Geldsätze zu wenig streng.
Die Kritik kommt aber nicht nur von rechts. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) forderte am Montag im Ö1-Mittagsjournal, der Bund solle die „Pausetaste“ drücken. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sprach nach einem Treffen mit Ländervertretern am selben Tag von „konstruktiven“ Gesprächen.
Was ein Veto bedeuten würde
Welches Instrument Kunasek konkret meint, ließ er im Interview offen. Ein Vetorecht einzelner Länder gegen ein Grundsatzgesetz des Bundes sieht die Verfassung nicht vor. Möglich ist der sogenannte Konsultationsmechanismus: Wenn eine Bundesreform Länder und Gemeinden finanziell belastet, können sie Mitsprache und den Ersatz von Mehrkosten verlangen, wie die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Stellungnahme festhält. Den Ausgang des Streits dürfte daher vor allem die Frage entscheiden, wessen Rechnung stimmt.
Kunasek nutzte das Interview auch für eine breitere Abrechnung mit der Bundesregierung. Er kritisierte die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern, bei Gesundheit und Bildung sei kaum etwas weitergegangen, und forderte rasche Neuwahlen.
Credits: BKA Chrisopher Dunker
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