NEOS-Projekt: Neuer Entwurf, gleiche Justiz-Kritik

NEOS-Projekt: Neuer Entwurf, gleiche Justiz-Kritik

Die Koalition hat ihren Entwurf für eine unabhängige Weisungsspitze der Justiz nachgebessert. Die Grünen, deren Stimmen sie braucht, sprechen von Verbesserungen. Richter und Staatsanwälte sehen ihre Hauptkritik dagegen „völlig ignoriert“.

Am Dienstag beschloss der Ministerrat den überarbeiteten Entwurf. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kündigte an, er werde dem Nationalrat zugewiesen und solle als Verhandlungsgrundlage mit den Grünen dienen. Shetty sprach von einer „Vielzahl an legistischen Änderungen“. Für die Bundesstaatsanwaltschaft braucht es Verfassungsänderungen und damit eine Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ lehnt das Projekt laut Koalition ab, also führt kein Weg an den Grünen vorbei.

Zwei Änderungen, ein Streitpunkt

Konkret greift die Regierung zwei Punkte aus der Begutachtung auf. Die Weisungsspitze, ein Gremium aus drei Personen, soll neun statt sechs Jahre im Amt bleiben. Und ihr Abstimmungsverhalten muss sie dem Parlament nicht mehr offenlegen.

Unverändert bleibt dagegen, dass das Parlament bei der Bestellung mitredet. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl stellte klar: „Davon können und wollen wir nicht abgehen.“ Genau hier liegt das Problem. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht den Kompromiss in einer Aussendung trotzdem als „solide Basis“ für die Verhandlungen im Parlament.

Grüne: Verbesserungen ja, Zustimmung offen

Die grüne Justizsprecherin Alma Zadić reagierte ebenfalls per Aussendung. Längere Amtszeit und geheime Abstimmung wären „wichtige Verbesserungen“, schrieb sie, ihre Bedenken gegen den Vorschlag seien damit aber nicht ausgeräumt. Offen bleibe vor allem, wer die Bundesstaatsanwälte bestellt. Zadić hatte den ersten Entwurf noch als „verantwortungslos“ bezeichnet und ein „Zurück an den Start“ gefordert.

Justiz: Kernkritik ignoriert

Deutlich schärfer fällt das Urteil der Justiz aus. Die Richtervereinigung, die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Staatsanwältevereinigung kritisieren in einer gemeinsamen Aussendung, ihre zentralen Punkte seien „völlig ignoriert“ worden, wie APA berichtet. Gemeint sind die Zusammensetzung der Auswahlkommission, die Wahl durch das Parlament und die parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren. Die Standesvertreter befürchten „eine unmittelbare Politisierung der Strafverfolgung“.

Schon in der Begutachtung hatte die Justiz den ersten Entwurf zerpflückt. Der Oberste Gerichtshof sah darin ein „evidentes massives Misstrauen“ gegenüber der Justiz.

Druck aus den eigenen Reihen

Dass es überhaupt einen neuen Entwurf gibt, geht laut Medienberichten auf die NEOS zurück. Wie „Standard“ und „Kurier“ berichteten, sollen sie gedroht haben, andere Vorhaben wie die Sozialhilfereform, den Wehrdienst und das Klimagesetz zu blockieren. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist eines ihrer zentralen Projekte in der Koalition. Ob es gelingt, entscheidet sich jetzt im Parlament, und dort vor allem bei den Grünen.

Credits: BKA-Tarek Wilde

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