In Den Haag fiel am 17. März ein Beschluss, der in Europa seinesgleichen sucht: Das niederländische Parlament forderte erstmals mit Mehrheit ein Verbot der Muslimbruderschaft. Die Abstimmung ist knapp – aber historisch.

76 von 150 Stimmen: Hauchdünne Mehrheit mit Signalwirkung

Wie der Jerusalem Post unter Berufung auf die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtet, nahm die Zweite Kammer in Den Haag mit 76 von 150 Stimmen einen Antrag an, der die Regierung auffordert, die Muslimbruderschaft und ihr „verbundene Organisationen“ zu verbieten. Eingebracht wurde der Antrag von PVV-Abgeordnetem Maikel Boon gemeinsam mit Parteichef Geert Wilders. Es ist nicht das erste Mal, dass die PVV einen solchen Vorstoß unternahm – bislang war er jedoch stets gescheitert. Diesmal gelang die Mehrheit durch Positionswechsel bei ChristenUnie und 50PLUS, wie exxpress.at berichtet.

Der Beschluss erging gegen die ausdrückliche Einschätzung der Regierung. Innenminister Thierry Aartsen hatte im Vorfeld gewarnt, die Muslimbruderschaft sei in den Niederlanden zwar „nicht ganz geheuer“, aber keine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung. Auch der Inlandsgeheimdienst AIVD hatte auf die dezentrale Struktur der Organisation hingewiesen – diese entspreche nicht dem typischen Profil einer Terrororganisation, was ein juristisches Verbot erheblich erschwere.

Frankreich als Vorreiter: Parlamentsbeschluss und EU-Druck

Der niederländische Antrag bezieht sich ausdrücklich auf einen französischen Regierungsbericht, der eine langfristige Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft beschreibt – über Schulen, Moscheen und NGOs mit dem Ziel, schrittweise ein islamistisches Staatssystem zu etablieren. Wie exxpress.at berichtet, hatte die französische Nationalversammlung bereits am 22. Jänner mit 157 zu 101 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission auffordert, ein Verfahren zur Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste zu prüfen. Die Resolution ist nicht bindend, verlangt aber eine juristische und faktische Bewertung des transnationalen Netzwerks.

USA gehen weiter: Trump-Dekret und Sanktionen

Während in Europa parlamentarische Symbolgesten dominieren, haben die USA bereits konkrete Schritte eingeleitet. Wie exxpress.at berichtet, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump im November 2025 eine Executive Order und beauftragte Außenminister Marco Rubio sowie Finanzminister Scott Bessent, Ableger der Muslimbruderschaft in Ägypten, Jordanien und dem Libanon als terroristische Organisationen einzustufen. Wie Egypt Today berichtet, hat Washington diese Ableger mittlerweile offiziell als globale Terrororganisationen bezeichnet und ihnen vorgeworfen, Terrorismus zu „fördern, anzustacheln und zu verherrlichen“. Im Raum stehen Einreiseverbote, Vermögenssperren und der Ausschluss vom US-Finanzsystem.

Debatte erreicht Österreich

Auch in Österreich wird die Debatte lauter. Wie exxpress.at berichtet, forderte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty bereits im Jänner, radikale Ableger der Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen. In der Krone sagte er, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass diese dort noch fehlten. Shetty sprach sich zudem für eine schärfere Gangart gegen ausländische Finanzierungen salafistischer Ideologien und illegaler Moscheen aus.

Auffällig ist, dass entsprechende Vorstöße in Europa mittlerweile aus einem breiteren politischen Spektrum kommen. Die Diskussion über die Muslimbruderschaft ist längst keine Randerscheinung mehr.

Quellen:

• exxpress.at: Dammbruch in Europa – Erste Mehrheit für Verbot der Muslimbruderschaft (22.03.2026)
• Jerusalem Post: Dutch House of Representatives adopts motion to ban Muslim Brotherhood (März 2026)
• Egypt Today: Dutch parliament adopts motion to ban Muslim Brotherhood (18.03.2026)

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