Doch kein Kurswechsel in Rumänien: Der parteiunabhängige Kandidat Nicusor Dan setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 54 Prozent der Stimmen gegen den Nationalisten George Simion durch. Rumänien hat nun einen Präsidenten, der Brüssel gefällt.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2024 überraschend für ungültig erklärt hatte. Hinweise auf eine russische Einflussnahme und auf eine dubiose Wahlkampffinanzierung wurden als Gründe genannt. Die politische Führung verlor daraufhin an Glaubwürdigkeit, das Vertrauen in demokratische Institutionen geriet ins Wanken. Die Lage erinnerte viele an die instabilen Jahre nach dem Umbruch 1989.

Umso gespannter blickte die Öffentlichkeit nun auf die Wiederholung der Wahl. In der ersten Runde führte George Simion, ein polarisierender Akteur mit autoritärem Tonfall und nationalistischen Parolen. In der Stichwahl aber mobilisierte sich nun ein breites Bündnis gegen ihn.

Mit Nicusor Dan zieht ein erklärter Gegner des Establishments in den Präsidentenpalast ein. Der 55-jährige Mathematiker und frühere Anti-Korruptions-Aktivist trat ohne Parteiunterstützung an und positionierte sich als Stimme all jener, die sich vom System im Stich gelassen fühlen. In seiner Wahlkampfrhetorik kritisierte er die etablierten Parteien scharf: Diese hätten über Jahrzehnte Reformen verschleppt und lediglich ihre eigenen Privilegien verteidigt.

„Ich habe für die Menschen gestimmt, die ehrlich, ruhig und fleißig sind – und die sich seit Jahren nicht mehr repräsentiert fühlen“, sagte Dan nach der Stimmabgabe.

Dass es ein unabhängiger Kandidat ins höchste Amt geschafft hat, zeigt: Die politische Mitte ist in Rumänien stark geschwächt. Keine der großen Parteien konnte sich im Vorfeld behaupten, ihre Kandidaten blieben chancenlos.

George Simion, Kopf der ultranationalistischen AUR-Partei, hatte sich selbst zum Sieger erklärt, noch bevor die Stimmen ausgezählt waren – ein Vorgehen, das an Donald Trumps Rhetorik erinnert. Seine Nähe zu Russland und seine Forderung, sämtliche Militärhilfen an die Ukraine zu stoppen, hatten Europas Spitze in Brüssel alarmiert. Moldau und die Ukraine hatten ihn bereits zuvor zur unerwünschten Person erklärt.

Simion ist eng mit dem rechtspopulistischen Ex-Kandidaten Calin Georgescu verbunden, der bei der annullierten Wahl im Dezember überraschend vorne lag. Eine mögliche Ernennung Georgescus zum Premierminister, wie Simion angekündigt hatte, ist nun vom Tisch.

Das rumänische Staatsoberhaupt hat vor allem außen- und sicherheitspolitisch weitreichenden Einfluss – eine Schlüsselrolle in einem Land, das an die Ukraine grenzt und als logistisches Drehkreuz der NATO gilt. Präsident Dan wird zeitnah einen neuen Regierungschef vorschlagen müssen, nachdem Premier Marcel Ciolacu zurückgetreten war.

Die Erwartungen an Dan sind groß. Der Wahlsieg ist ein klares Votum gegen den Extremismus, aber kein Blankoscheck. Viele Rumäninnen und Rumänen sind desillusioniert, die Reformstaus in Justiz, Verwaltung und Sozialwesen dauern seit Jahrzehnten an, die Korruption bleibt ein zentrales Problem.

In Brüssel dürfte das Wahlergebnis mit Erleichterung aufgenommen worden sein: Ein offener Bruch mit der EU-Politik konnte abgewendet werden. Dennoch ist der Wahlsieg Dans eher als Ausdruck des Protests denn als Aufbruchssignal zu verstehen. Der neue Präsident muss nun Vertrauen zurückgewinnen – durch glaubwürdige Reformen, eine transparente Regierung und eine klare Haltung gegenüber demokratiefeindlichen Kräften.

Sollte der Wandel erneut ausbleiben, könnte der nächste Rechtsruck bei der nächsten Wahl nicht aufzuhalten sein.

Credit: APA