Vier Stimmen, die keiner gewesen sein will. Seit der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt rätselt die CDU, wer aus den eigenen Reihen dem Kandidaten der Rechtsaußen-Partei ins Amt geholfen hat. Jetzt hat Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine unmissverständliche Drohung ausgesprochen.

“Hat in der CDU nichts zu suchen”

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn grenzte sich Merz am Samstag scharf von der AfD und der Linkspartei ab, wie der “Standard” berichtet. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt drohte er mit dem Parteiausschluss für alle, die mit der AfD zusammenarbeiten: “Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.” Schon nach der Wahl hatte Merz öffentlich gefordert, zu erfahren, wer abgewichen sei.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags in Magdeburg am 6. Oktober. Gewählt wurde dort Tobias Rausch von der AfD, der stärksten Fraktion – als erster AfD-Politiker in Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments. Er erhielt laut “taz” 48 von 82 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf. Damit muss Rausch mindestens vier Stimmen aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken bekommen haben. Weil die Wahl geheim war, lässt sich nicht beweisen, von wem sie stammen. Der Verdacht richtet sich aber vor allem gegen die CDU, die im Landtag 15 Abgeordnete stellt.

Ein Beben über Magdeburg hinaus

Die Wahl schlug bundesweit Wellen. Auf Antrag der Linken befasste sich der Bundestag am 9. Oktober in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel “Zäsur in Sachsen-Anhalt – Zusammenarbeit mit Rechtsextremen” mit dem Vorgang. Für die CDU ist das Thema besonders heikel: Sie hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Gleichzeitig steht sie in Sachsen-Anhalt unter enormem Druck. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD stärkste Kraft, CDU und SPD regieren derzeit nur noch geschäftsführend.

Wer ist Tobias Rausch?

Der neue Landtagspräsident ist 35 Jahre alt und Sohn des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rausch. Er führt ein Immobilienunternehmen in Hecklingen und ist Vorsitzender eines Fußballvereins in Staßfurt. Sich selbst beschreibt er als gemäßigt: “Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch”, sagte er dem Deutschlandfunk. Als Landtagspräsident leitet er die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und übt im Landtagsgebäude das Hausrecht aus.

Auch Abgrenzung nach links

Merz nutzte den Auftritt vor dem Parteinachwuchs auch für eine Abgrenzung von der Linkspartei. In der Union wird seit Monaten darüber gestritten, wie man in ostdeutschen Ländern ohne Zusammenarbeit mit AfD oder Linken überhaupt noch Mehrheiten bilden soll. In Magdeburg dürfte sich diese Frage bei der Regierungsbildung in den kommenden Wochen erneut stellen.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057