Brennende Rathäuser in Frankreich, und in Österreich meldet sich ein früherer Kanzler zu Wort. Sebastian Kurz warnt auf Instagram, ähnliche Szenen könnten bald auch Wien erreichen – und macht dafür die Migrationspolitik verantwortlich. Ein Blick auf die französischen Proteste zeigt allerdings ein anderes Bild.

“Szenen eines Bürgerkriegs”

“Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa”, schreibt Kurz laut “Heute”. “Was als ‘Studentenprotest’ bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs.” Hinter der Gewalt sieht er “ein unheimliches Bündnis aus Linksextremisten und dem politischen Islam”, beide seien “Feinde der Aufklärung sowie unserer freien und offenen Gesellschaft”.

“Inseln der Ruhe”

Die Ursache liegt für Kurz in der Migrationspolitik. “Für mich ist dies die Folge von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik”, so der frühere ÖVP-Chef. “Ungarn wurde jahrelang kritisiert – heute sind Budapest, Warschau und Prag Inseln der Ruhe. Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben.”

Worum es in Frankreich tatsächlich geht

Der Anlass der französischen Proteste hatte mit Migration zunächst wenig zu tun. Begonnen hatten sie laut “Heute” im September mit dem Lehrermangel an Schulen in sozial benachteiligten Gebieten, später richteten sie sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Einsparungen. Die Teuerung ist seit dem Krieg im Nahen Osten europaweit gestiegen, Proteste gab es am Samstag laut Reuters auch in Portugal, Italien, Belgien und Albanien. Für die Gewalt machte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu laut dem australischen Sender ABC die extreme Linke und Kriminelle verantwortlich. Ein Bündnis mit dem politischen Islam, wie Kurz es beschreibt, ist aus den bisherigen Berichten nicht belegt – auch “Heute” weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine politische Zuschreibung handelt.

Widersprüchliche Zahlen

Unklar ist auch das genaue Ausmaß. Lecornu sprach nach dem Samstag von rund 1.200 Festnahmen und mehr als 150 verletzten Polizisten. “Heute” nennt unter Berufung auf das französische Innenministerium 2.397 Festnahmen und 997 verletzte Sicherheitskräfte, sieben davon schwer. Möglicherweise beziehen sich die höheren Zahlen auf einen längeren Zeitraum, das geht aus dem Bericht aber nicht hervor. Unbestritten ist: In Limoges brannte das historische Rathaus aus, in Marseille drangen Demonstranten in das Rathaus ein, in Lyon wurde das Tourismusbüro angezündet.

Ein Ex-Kanzler meldet sich zurück

Der Zeitpunkt des Postings ist bemerkenswert. Erst vergangene Woche hatte Kurz im “Handelsblatt” ein politisches Comeback nicht ausgeschlossen: “Ich bin erst 40 und habe noch viele Jahre vor mir.” In den vergangenen Jahren habe es “ein paar Möglichkeiten” für einen Wiedereinstieg gegeben. Laut oe24 träumen manche in der ÖVP angesichts schwacher Umfragewerte von seiner Rückkehr. Mit der Migration greift Kurz das Thema auf, mit dem er 2017 zum Kanzler wurde.

Credits: Dragan Tatic, BKA