Es knistert in der österreichischen Politlandschaft. NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann ins Visier genommen. Der Grund? Ein Vorschlag, der für hitzige Diskussionen sorgt.

Quoten für ältere Arbeitnehmer? „Nicht zielführend!“

Am Rande einer Veranstaltung in Innsbruck ließ Josef Schellhorn kein gutes Haar an Schumanns Idee, Quoten für ältere Arbeitnehmer einzuführen. „Das ist nicht zielführend. Es war mit uns nicht koordiniert. Es ist nicht unser Stil, so etwas über die Medien auszurichten“, wetterte der NEOS-Politiker laut APA.

Schumann hatte in der ORF-„Pressestunde“ vorgeschlagen, Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an eine Quote zu binden, um Menschen über 60 länger im Arbeitsleben zu halten. Auch ein sogenannter „Einstellungstausender“ für Arbeitgeber stand im Raum. Doch Schellhorn sieht darin vor allem eines: Mehr Bürokratie. „Das würde auch mehr Bürokratie mit sich bringen“, so der Staatssekretär.

Reformen statt Quoten – Schellhorns Forderung

Statt auf Quoten zu setzen, fordert Schellhorn ein „Gesamtpaket“, das Anreize schafft, damit Menschen länger arbeiten können. „Es braucht vor allem Maßnahmen im Rahmen der Steuergesetzgebung und der Progression“, erklärte er. Besonders wichtig sei eine Senkung des Kostenfaktors Arbeit.

Doch damit nicht genug: Auch die Bundesländer bekamen ihr Fett weg. Schellhorn kritisierte deren mangelnde Reformbereitschaft scharf. „Manchmal wünscht man sich fast, dass die Troika kommt und anschafft“, sagte er – wohl mit einem Augenzwinkern.

„Kettensäge“ à la Milei? Ein Vorbild für Österreich?

Im Rahmen des „Tiroler Adler Forums“ wurde auch über radikale Reformen diskutiert. Der Titel der Diskussion: „Braucht Österreich die Kettensäge?“ – eine Anspielung auf die Politik des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Während Schellhorn die Situation Österreichs nicht mit der Argentiniens vergleichen wollte, warf sich der deutsche Ökonom Philipp Bagus für Milei ins Zeug. „Weniger Staat, mehr Freiheit“ müsse auch für Österreich gelten, so Bagus.

Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl widersprach vehement und warnte vor einer „Entzauberung“ Mileis. Sie verwies auf finanzielle Hilfen der USA, die Mileis Erfolg stützen würden.

Große Pläne für den Herbst

Trotz aller Kritik bleibt Schellhorn optimistisch. Die von ihm angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen sollen wie geplant im Herbst starten. „Es wird eine ganz große Liste geben“, versprach er. Darauf: Vereinfachungen für Betriebe, Streichungen von Verordnungen und mehr Effizienz durch Harmonisierungen zwischen den Bundesländern.