Auch nach dem Rücktritt von Walter Ruck reißt die politische Aufarbeitung der causa nicht ab. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bringt nun eine neue, bislang wenig beachtete Passage aus dem berüchtigten Gesprächsprotokoll ins Spiel – und kündigt rechtliche Schritte an.

Eine Passage über das Unfallkrankenhaus Meidling

Im Gespräch mit oe24.TV verwies Nepp auf einen Abschnitt des Protokolls, der seiner Einschätzung nach erst jetzt öffentlich breiter diskutiert wird und möglicherweise sogar mitentscheidend für Rucks Rücktritt gewesen sein könnte. Darin soll Ruck über ein Bauprojekt rund um das Unfallkrankenhaus beziehungsweise das geplante Trauma- und Rehabilitationszentrum in Meidling gesprochen haben – konkret über Komplikationen mit Umweltstadträtin Ulli Sima sowie darüber, wie er seinem „engen Freund“ Bürgermeister Michael Ludwig eine Lösung vorbereitet habe, um eine mögliche dreijährige Verzögerung mit Mehrkosten von bis zu 120 Millionen Euro zu vermeiden, wie Nepp im Interview schilderte.

Der Vorwurf: Einwirkung auf den Bürgermeister

Entscheidend sei für ihn ein bestimmter Satz gewesen, so Nepp weiter: Ruck habe darin geschildert, wie er auf Ludwig eingewirkt habe, damit sich die Angelegenheit „leichter“ und für ihn selbst „besser“ gestalten lasse – wodurch angeblich innerhalb eines Monats geregelt worden sei, wofür sonst drei Jahre nötig gewesen wären. Wegen dieses Sachverhalts kündigte Nepp im Interview an, Anzeige zu erstatten – der Verdacht laute auf mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch.

Wichtig: Es gilt die Unschuldsvermutung

Zu betonen ist an dieser Stelle: Es handelt sich bislang ausschließlich um eine politische Vorwurfslage und eine angekündigte Anzeige, keine gerichtliche Feststellung. Weder für Ruck noch für Bürgermeister Ludwig liegt bislang eine strafrechtliche Verurteilung oder ein bestätigter Tatbestand vor. Für beide gilt die Unschuldsvermutung, solange eine allfällige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen ist.

Scharfe persönliche Attacke gegen Ludwig

Über den konkreten Vorwurf hinaus wurde Nepp im Interview auch grundsätzlich deutlich. Er griff dabei den bekannten Satz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf – „So sind wir nicht“ – und wandte ihn scharf gegen den Bürgermeister: Das von ihm so bezeichnete „Ludwig-System“ entspreche nicht dem Bild, das Wien von sich habe, so Nepp, der einen politischen Kurswechsel in der Stadt forderte. Es handelt sich hierbei um eine wertende politische Zuspitzung des FPÖ-Chefs, nicht um eine belegte Tatsachenbehauptung.

Was jetzt zu prüfen bleibt

Ob die angekündigte Anzeige tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren führt und ob sich der von Nepp geschilderte Sachverhalt in der genannten Form bestätigt, ist derzeit offen. Die causa Ruck, die bereits zum Rücktritt des langjährigen WKW-Präsidenten geführt hat, bekommt mit diesem neuen Vorwurf jedenfalls eine zusätzliche politische Dimension – diesmal mit direktem Bezug zum Wiener Bürgermeister selbst.

Credits: Screenshot, Facebook Dominik Nepp