Österreichs Straßen stehen vor einer großen Umwälzung. Die Bundesregierung hat eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht, die vor allem Fahrer von E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes betrifft. Mit neuen Vorschriften will man für mehr Sicherheit sorgen – doch das Paket sorgt bereits für Diskussionen.

E-Mopeds werden zu Kraftfahrzeugen

Die wohl drastischste Änderung betrifft die sogenannten E-Mopeds. Diese schnellen Flitzer, die bisher rechtlich als Fahrräder galten, werden ab Oktober von den Radwegen verbannt. Wie unter anderem Die Presse berichtet, werden sie künftig in das Kraftfahrgesetz überführt. Das bedeutet: Für E-Mopeds gelten dann die gleichen Regeln wie für ihre benzinbetriebenen Verwandten. Konkret kommt eine Zulassungspflicht mit Nummerntafel, eine Versicherungspflicht, eine Sturzhelmpflicht und – die größte Hürde – eine Führerscheinpflicht.

Diese Neuregelung trifft vor allem Essenszusteller hart, die einen Großteil der E-Moped-Nutzer ausmachen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) kündigte an, dass es für diese Gruppe Begleitmaßnahmen für eine „Neuorientierung“ geben soll, die aber noch ausgearbeitet werden müssen.

Helmpflicht für E-Scooter und E-Bikes kommt

Auch für die immer beliebteren E-Scooter und E-Bikes werden die Zügel angezogen. Ab dem 1. Mai soll eine Helmpflicht für junge Fahrer gelten. Für E-Scooter-Fahrer wird das Tragen eines Helms bis zum 16. Lebensjahr verpflichtend, bei E-Bikes gilt die Helmpflicht bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, wie das Portal Heute.at meldet. Zusätzlich wird die Promillegrenze für E-Scooter von 0,8 auf 0,5 gesenkt, und eine Pflicht zur Ausstattung mit Blinkern und Klingel wird eingeführt.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde bei einer Pressekonferenz vom Unfallchirurgen Harald Widhalm unterstrichen. Er verwies auf alarmierende Zahlen: Im Jahr 2024 wurden 7.500 Unfälle mit E-Scootern und rund 10.000 mit E-Bikes registriert, wobei fast ein Viertel der Verletzten Kinder und Jugendliche waren.

Experten fordern strengere Regeln

Während Minister Hanke die altersbegrenzte Helmpflicht als „ersten Schritt“ bezeichnete, gehen die Forderungen von Experten weiter. So kritisierte der ÖAMTC laut einer Presseaussendung, dass der Entwurf das Unfallgeschehen nur unzureichend widerspiegle. Der Mobilitätsclub fordert auf Basis der Unfall- und Nutzerdaten eine generelle Helmpflicht für E-Scooter ohne jegliche Alterseinschränkung. Ob es hier nach den ersten Erfahrungen mit der neuen Regelung zu weiteren Verschärfungen kommt, bleibt abzuwarten.

NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer, dessen Partei eine allgemeine Helmpflicht blockiert hatte, versprach bereits eine neuerliche Diskussion, sollte die nun beschlossene Lösung nicht effektiv genug sein.

Neben den Änderungen für Zweiräder wird auch der rechtliche Rahmen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Städten und Gemeinden nachgeschärft, um den Datenschutz zu verbessern.

Quellen: oe24.at, diepresse.com, oeamtc.at, heute.at
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