Die ÖVP holte die Skandal-Truppe NEOS in die Regierung, sie erhöht die Krankenversicherungsbeträge für die Pensionisten, und die Volkspartei will nun auch den Senioren in den Pflegeheimen den 13. und 14. Pensionsbezug wegnehmen – ein Absturz in den Umfragen überrascht da wenig. Hier die neuesten Daten.

In der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse sollte die Alarm-Sirene schrillen: Nur noch 20 % Zustimmung in der neusten Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24.at – und von der SPÖ überholt, die mit 21 % wenigstens ihr jüngstes Umfrage-Ergebnis halten konnte, aber ebenfalls nicht im Aufschwung ist. Zur Erinnerung: Im Mai 2020, also erst vor fünf Jahren, lag die ÖVP in den Umfragen bei 46 % (Unique Research 18. Mai 2020), der Absturz ist also gewaltig. Und: Im Mai 2020 hatte die FPÖ nur 14 % – und jetzt ist sie stabil auf 34 %.

Viele Gründe für das Tief der ÖVP

Die Frage nach den Ursachen für die schlechten Umfragedaten der ÖVP ist nicht allzu schwer zu beantworten: Die konservative Kanzler-Partei führt eine Links-Regierung an, die jedoch unsoziale und unpopuläre Sparmaßnahmen setzt – etwa ein Abkassieren über die Krankenversicherungsbeiträge ab Sonntag bei den Pensionisten, eine weitere Belastung der österreichischen Familien durch Streichung der Inflationsabgeltung der Zuschüsse und – jetzt bereits geplant – eine Streichung des 13. und 14. Pensionsbezug bei jenen 75.000 Menschen, die in Österreichs Pflegeheimen leben.

Dazu kommt noch, dass viele Österreicher der ÖVP anlasten, die 9-Prozent-Partei NEOS mit in die Bundesregierung geholt zu haben – deren Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger liefert fast wöchentlich einen neuen Skandal oder Aufreger, der pinke Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn macht Schlagzeilen mit seinem Dienstwagen-Upgrading, mit der Beschimpfung von unabhängigen Medien und mit der Einstellung von zusätzlichem Verwaltungspersonal.

Die NEOS kommen in der jüngsten Umfrage übrigens auch nur auf 9 %. Der Vergleich mit den Daten der Demoskopen aus dem Mai 2020 zeigt: Vor 5 Jahren war die Kleinpartei auf 6 %, also wurden in all den Jahren nur 3 Prozentpunkte dazugewonnen, während sich die FPÖ seit 2020 mehr als verdoppeln konnte (jetzt 34 %).

Credit: APA