Neue Koalition: Justiz und Heer drohen massive Kürzungen

Neue Koalition: Justiz und Heer drohen massive Kürzungen

1,1 Milliarden Euro aus der Verwaltung sollten eingespart werden – was Schwarz und Blau bereits paktiert haben, soll nun auch unter Schwarz-Rot-Pink fortgesetzt werden, anders sei das Budget nicht zu stemmen.

Damit dies möglich ist, müsste jedes Ministerium nach einem Schlüssel seinen Anteil zum Paket beitragen. Laut Standard-Infos basierend auf dem Sachaufwand abzüglich der Mieten – und davon sollen dann 15 Prozent eingespart werden.

Das Bundesheer, bei dem die Generäle und die Ministerin ja schon lange Bestelllisten für Neubeschaffungen an die Rüstungsfirmen geschickt haben und die auch noch immer auf eine milliardenteure Raketenabwehr „Sky Shield“ hoffen, müsste am meisten einsparen: nämlich 166 Millionen Euro.

Der Arbeiterkammer-Experte Georg Feigl hat für den Standard auch berechnet, wie massiv die Einsparungen bei den anderen Ressorts ausfallen müssten: Für das Arbeitsministerium würden damit 22 Millionen Euro wegfallen, für das (aktuell eigenständige) Sozialministerium nochmal 30 Millionen. Bei der Justiz geht es um 146 Millionen Euro – gemessen am Gesamtbudget drohen im Justizressort die höchsten Einschnitte.

Dafür will die neue Koalition die Mittel für das AMS aufstocken. Und die steuerfreien Mitarbeiter-Prämien bis zu 3000 Euro sollen wieder möglich sein.

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