Die Klein-Partei, die mehrere Jahre die ÖVP durch die Bundesregierung dirigieren und Milliarden-Ausgaben verursachen durfte, wählte eine neue Chefin – just, jene Grüne, die für die meisten der Ausgaben mit katastrophalen Budgetfolgen verantwortlich ist: Ex-Klima-Ministerin Leonore Gewessler (47). Sie attackierte prompt die SPÖ.

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hätte vor der Wahl auch hinsichtlich Klima- und Umweltschutz viel versprochen, sagte Leonore Gewessler in ihrer Antrittsrede, aber davon findet sich nichts im Regierungsprograamm: „Babler ist ein Klima-Zwergerl“, meinte die Ex-Klima-Ministerin. Und: Für den Klimabonus habe die Regierung kein Geld mehr, dafür wolle man aber Milliarden in den Bau des Lobautunnels investieren.

Die neue Grünen-Chefin, die mit 96,76 % der Delegierten-Stimmen gewählt worden ist, kritisiert aber auch scharf den Ex-Koalitionspartner ÖVP: „Dieses Budget wird konsolidiert auf dem Rücken der Frauen, Kinder, sozial Schwachen.“ Für die Inflationsanpassung der Familienleistungen hätten die Grünen jahrelang gekämpft. Und jetzt schaffe die Regierung unter SPÖ-Beteiligung das wieder ab. Gewessler empört sich: „Die SPÖ ist nicht nur klimapolitischer, sondern auch sozialpolitischer Scheinriese.“

Dass sie und ihre Milliarden-Ausgaben auch für den Klimabonus mitschuld an der katastrophalen Finanzlage der Republik sind, wird – natürlich – nicht erwähnt. Dafür meinte Leonore Gewessler: In den fünf Jahren der Regierung mit der ÖVP habe man sich verausgabt und drei große Krisen – „Corona, Krieg, Kurz“, wie Gewessler betonte – gestellt. Man habe sehr viel Energie für Überzeugungsarbeit in eine Richtung geleistet. Dabei sei zu kurz gekommen, worauf es eigentlich ankomme. Die Menschen hätten die Sorge, dass sie sich vor den Grünen immer rechtfertigen müssten.

Credit: APA