Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat mit einem neuen Gesetzesentwurf offenbar seine Regierungskollegen überrascht. Laut einem Bericht der Presse plant er eine zusätzliche Sondersteuer für Energiekonzerne – eine Maßnahme, die im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist.

Bisher war lediglich die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Stromerzeuger sowie Öl- und Gasunternehmen beschlossen worden, die Einnahmen von 200 Millionen Euro bringen soll.

Neue Abgabe soll 250 Millionen Euro einbringen

Der nun vorliegende Entwurf, der am Dienstag per Mail an die anderen Regierungsmitglieder verschickt wurde, sieht darüber hinaus einen „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ vor. Demnach sollen Energieunternehmen für jede Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen drei Euro zahlen, während für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro fällig werden. Damit könnten zusätzlich rund 250 Millionen Euro pro Jahr in das Budget fließen.

Innerhalb der Koalition scheint der Vorstoß nicht abgestimmt zu sein. Das Finanzministerium bestätigte gegenüber Ö1 die Pläne, betonte aber, dass sie sich noch in der finalen Abstimmung befänden. Dennoch soll das Gesetz bereits in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP und Neos signalisierten allerdings noch Gesprächsbedarf.