Wer nicht das macht, was Brüssel will, der soll wirtschaftlich ruiniert werden: Abgeordnete des EU-Parlaments der Grünen, der FDP, der Liberalen, der Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern jetzt ein Ende der EU-Zahlungen an Ungarn, die dem Land rechtmäßig zustehen – Viktor Orbán (61) soll diszipliniert werden. Österreichs Grün-Abgeordnete Lena Schilling engagiert sich dabei besonders.

Die parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten fordert nun, sämtliche EU-Gelder für Ungarn zu streichen. Der Grund: Trotz eingefrorener Milliardenzahlungen habe sich die Lage in Bezug auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit im Land nicht verbessert, heißt es in einem offenen Schreiben an die EU-Kommission, über das die Tagesschau zuerst berichtet hat.

„Wer keine EU-Werte achtet, soll auch kein EU-Geld erhalten“

Initiiert wurde der Brandbrief vom grünen EU-Abgeordneten Daniel Freund, der meint:

„Wöchentlich erleben wir neue Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf freie Medien und auf unabhängige Gerichte. Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen.“

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Abgeordneten aus den Reihen der Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten. Auch FDP-Politiker Moritz Körner unterstützt den Appell:

„Wer sich nicht an die Grundwerte der EU hält, hat auch keinen Anspruch auf deren Geld.“

Milliarden eingefroren – ohne Wirkung?

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission über 20 Milliarden Euro an Ungarn blockiert, unter anderem aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm und aus Strukturhilfen. Grund waren mangelnde Reformen bei der Korruptionsbekämpfung, der Justizunabhängigkeit sowie der Verwendung öffentlicher Mittel.

Doch laut den Initiatoren des Schreibens ist der gewünschte Effekt ausgeblieben. Die Regierung in Budapest habe weiterhin keine ausreichenden Fortschritte vorzuweisen, stattdessen würden laut den EU-Parlamentariern demokratische Grundrechte systematisch eingeschränkt.

Pride-Verbot ärgert EU-Politiker

Besonders empörend empfinden die Abgeordneten das jüngste Vorgehen der ungarischen Regierung gegen zivilgesellschaftliche Gruppen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das geplante Pride-Event im Juni per Gesetz untersagt wurde. Auch der Handlungsspielraum für Nichtregierungsorganisationen wurde erneut beschnitten.

Diese Maßnahmen reihten sich in eine „kontinuierliche Erosion demokratischer Strukturen“ ein, heißt es in dem Schreiben. Die Forderung: Solange die ungarische Regierung ihre rechtsstaatlichen Verpflichtungen missachte, müsse jegliche EU-Finanzierung gestoppt werden – auch laufende Zahlungen.

„Es reicht“, meinte auch die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling, Mitunterzeichnerin des Briefes, gegenüber der APA. „Der Putinfreund Orbán tritt seit Jahren auf Grundrechten herum und erpresst Europa. Wer die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt, die Versammlungsfreiheit beschneidet und die queere Community systematisch unterdrückt, darf keinen Cent mehr aus Brüssel bekommen“, erklärte Schilling, die bekanntlich handfeste Skandale um ihre Person in Österreich zurückgelassen hat. Sie habe die Forderung, sämtliche EU-Gelder einzufrieren, unterstützt und forderte den Rat auf, „endlich Orbáns Stimmrecht auszusetzen. Die EU darf sich nicht länger erpressen lassen.“