FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp übt im exxpress-Interview scharfe Kritik an der Wiener Budgetpolitik. Ein Bericht zeigt: 1,2 Milliarden Euro fließen jährlich in die Mindestsicherung – ein Großteil davon an Nichtstaatsbürger. Gleichzeitig explodieren die Schulden.

Stadtrechnungshof bestätigt Milliarden-Ausgaben

Wie exxpress berichtet, hat ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs für politischen Wirbel gesorgt. Die Zahlen zeigen: Rund 1,2 Milliarden Euro fließen jährlich an Mindestsicherungs-Empfänger, ein Großteil davon an Nichtstaatsbürger und Asylberechtigte. FPÖ-Obmann Dominik Nepp spricht im Interview von einem „Fass ohne Boden“.

Die Ausgaben hätten damit sogar die von der FPÖ im vergangenen Wahlkampf genannten 700 Millionen Euro deutlich übertroffen, so Nepp. Laut wien.orf.at lag das Mindestsicherungsbudget der Stadt Wien zuletzt bei rund 1,2 Milliarden Euro. Durch Reformen, die mit 1. Jänner 2026 in Kraft traten, soll dieses Budget auf knapp unter eine Milliarde Euro sinken – eine geplante Einsparung von etwa 200 Millionen Euro jährlich.

Wien steuert auf Rekorddefizit zu

Parallel dazu verschärft sich die budgetäre Lage der Bundeshauptstadt dramatisch. Wie der ORF berichtete, wurde das Defizit für 2025 zuletzt auf 2,8 Milliarden Euro beziffert – deutlich unter den ursprünglich befürchteten 3,8 Milliarden, aber immer noch ein Rekordwert für die Stadt.

Für 2026 wird ein Defizit von 2,63 Milliarden Euro prognostiziert. Der Schuldenstand der Stadt wird laut Budgetvoranschlag auf 14,89 Milliarden Euro klettern. Zum Vergleich: 2024 lagen die Finanzschulden noch bei 11,9 Milliarden Euro – eine Steigerung von rund drei Milliarden in nur zwei Jahren.

Nepp kritisiert scharf, dass die Stadt „2,8 Milliarden Euro neue Schulden“ aufnehme. Geld, das seiner Ansicht nach dringend woanders gebraucht würde: im Gesundheitswesen, bei Pflegepersonal oder bei Infrastrukturprojekten wie dem U-Bahn-Ausbau.

Gebührenerhöhungen treffen die Wiener

Während die Ausgaben steigen, müssen die Wiener mit deutlichen Mehrbelastungen rechnen. Ab 2026 wird die beliebte 365-Euro-Jahreskarte der Wiener Linien Geschichte sein – sie kostet künftig 467 Euro. Auch das Parkpickerl steigt von 10 auf 13 Euro pro Monat.

Wie oe24.at berichtete, setzt Wien ein umfassendes Konsolidierungspaket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro um. Rund 1,35 Milliarden Euro sollen ausgabenseitig eingespart werden, zusätzlich werden etwa 350 Millionen Euro über höhere Einnahmen lukriert.

Nepp wirft der Stadtregierung vor, dass „arbeitende Menschen und Pensionisten“ immer stärker belastet würden. Gebührenerhöhungen, steigende Energiepreise und höhere Betriebskosten würden den Wienern zunehmend die Luft zum Atmen nehmen.

Wer bekommt die Mindestsicherung?

Ein Blick in die Zahlen zeigt: Im September 2025 hatten rund 135.000 Personen in Wien Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. 55 Prozent der Beziehenden stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung – der überwiegende Großteil sind Kinder und Menschen mit Behinderung.

In den meisten Fällen (104.500) ist die Mindestsicherung laut ORF eine Aufstockung, das heißt: Das Einkommen des betroffenen Haushalts reicht nicht aus, um über die Mindestsicherungsgrenze von 1.209 Euro für Alleinstehende zu kommen.

Die Stadt hat mit 1. Jänner 2026 umfassende Reformen umgesetzt: Subsidiär Schutzberechtigte erhalten statt Mindestsicherung nur mehr Grundversorgung. Wohngemeinschaften werden als Bedarfsgemeinschaften behandelt. Sonderzahlungen für Dauerbezieher werden gekürzt.

Opposition sieht „Taschenspielertricks“

Die Opposition im Rathaus zeigt sich empört. Nepp bezeichnet die mögliche Reduktion des Budgetdefizits als „Taschenspielertrick“. Wenn Bürgermeister Ludwig ein Budgetdefizit von 2,8 Milliarden Euro als Erfolg verkaufe, sei das „finanzpolitischer Wahnsinn“.

ÖVP-Obmann Markus Figl warnte laut ORF, dass sich der Schuldenstand bis 2030 auf rund 28 Milliarden Euro nahezu verdoppeln könnte. Die Stadt steuere unter SPÖ und NEOS auf einen Rekordschuldenstand zu.

Auch die Grünen kritisieren scharf. Parteivorsitzende Judith Pühringer sprach von „brutalen Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung“ bei gleichzeitigem Rekorddefizit. Es sei „finanz- und demokratiepolitisch fahrlässig“, dass Rot-Pink das Budget 2026 unter falschen Vorzeichen erstellt hätte.

Stadtregierung verteidigt Kurs

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) zeigte sich laut Nachrichten.at überzeugt, dass das Budget für 2026 „achtsam, effizient und sozial ausgewogen“ sei. Zugleich sorge es für finanzielle Stabilität.

Im Rathaus wird betont, dass Wien im kommenden Jahr – wenn man die Maastricht-Defizitergebnisse der Bundesländer vergleicht – mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Länder beisteuert. Zudem sei ein Vergleich der Länderbudgets schwierig, weil Wien zugleich Land und Gemeinde ist.

Nepp kündigt politische Konsequenzen an. Die aktuellen Umfragewerte zeigten, dass die Stimmung kippe – und ein Machtwechsel in Wien näher rücke. Wahlversprechen seien gebrochen worden, das Vertrauen der Bevölkerung schwinde.

Credits: APA