Bundeskanzler Christian Stocker stellt sich hinter umstrittene Kontaktversuche der EU mit Moskau. Beim EU-Gipfel in Brüssel macht er sich für direkte Verhandlungen mit Putin stark – und erntet dafür innerhalb der EU geteilte Reaktionen.
Stocker: „Kriege enden mit Diplomatie“
Die EU sollte das aktuelle Momentum für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg nutzen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anstreben, wie oe24 berichtet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte gegenüber der „Financial Times“, er unterstütze entsprechende Bemühungen „sehr“ und wolle auch andere EU-Staats- und Regierungschefs davon überzeugen. „Ich stimme dem vollkommen zu. Kriege enden nicht mit Waffen, sondern mit erfolgreicher Diplomatie“, so der Kanzler laut oe24. Gegenüber der APA wurde er laut SN.at noch knapper: „Wenn es dazu führt, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt, ist mir jeder Gesprächskanal recht.“
Costas umstrittene Kontakte nach Moskau
Hintergrund ist ein Schritt von EU-Ratspräsident António Costa, der in den vergangenen Wochen erste Kontakte nach Moskau knüpfen ließ – ohne ausdrückliches Mandat der Mitgliedstaaten, wie t-online und SN.at berichten. „In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen“, bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Reuters. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden. Costas Kabinettschef Pedro Lourtie soll dabei laut oe24 kurze Kontakte mit einem Putin-Vertrauten gepflegt haben.
Deutliche Kritik mehrerer EU-Länder
Die Reaktionen auf Costas Initiative fielen innerhalb der EU alles andere als einheitlich aus. Wie SN.at und t-online übereinstimmend berichten, übte eine Reihe von Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen scharfe Kritik. „Es gibt kein Mandat, seine Gespräche waren nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt“, sagte ein Diplomat eines großen EU-Landes gegenüber Reuters. Costa agiere „nicht professionell“, hieß es demnach. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erklärte laut exxpress, frühere Gesprächsinitiativen einzelner europäischer Regierungschefs mit Putin seien ein Fehler gewesen. Ein an den Gipfelvorbereitungen beteiligter Diplomat bezeichnete Costas Bemühungen laut oe24 sogar als „einfach wahnhaft“.
Iran-Waffenruhe als Wendepunkt
Stocker sieht durch die Waffenruhe im Iran eine Chance für einen Kurswechsel, wie oe24 berichtet: Das US-Team unter Präsident Donald Trump sei monatelang vom Nahen Osten abgelenkt gewesen, der Fokus könne sich nun wieder auf die Ukraine richten. Da die US-geführten Verhandlungen zuletzt ins Stocken geraten seien, debattiere Europa nun über eigene Vorstöße. Für Stocker stehe dabei fest, dass Europa nicht angetreten sei, Kiew in einem endlosen Krieg zu unterstützen: „Das Ergebnis muss ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.“ Putin müsse klar erkennen, dass es in seinem Interesse sei zu verhandeln – er werde am Verhandlungstisch mehr erreichen als auf dem Schlachtfeld, so der Kanzler laut oe24. Wer genau im Namen der EU mit Putin sprechen solle, ließ Stocker offen: Wichtiger sei, worüber gesprochen werde.
Sanktionen verlängert, Ukraine-Kredit auf der Tagesordnung
Parallel zur Diplomatiedebatte verlängerten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel laut SN.at die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Zudem steht laut Euronews ein Darlehen von 140 Milliarden Euro für die Ukraine auf der Tagesordnung, das unter anderem aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach beim Gipfel und forderte laut t-online erneut einen beschleunigten EU-Beitritt seines Landes.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Stockers Plädoyer für Gespräche mit Putin klingt vernünftig – und wirft gleichzeitig eine unbequeme Frage auf: Warum kommt dieser Befund erst nach mehr als vier Jahren Krieg? Dass Kriege letztlich am Verhandlungstisch enden, ist keine neue Erkenntnis. Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten – darunter Österreich – diesen Schritt so lange hinauszögerten, ist eine politische Entscheidung gewesen, keine strategische Zwangsläufigkeit. Dazu kommt ein zweites Problem, das Stocker in Brüssel geflissentlich unerwähnt lässt: Österreichs Rolle als neutraler Vermittler, auf die Wien traditionell so stolz war, ist in der laufenden Legislaturperiode erheblich beschädigt worden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat die österreichische Außenpolitik seit ihrem Amtsantritt deutlich in Richtung einer klaren Pro-Kiew-Positionierung gelenkt – mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen, einer Rhetorik, die wenig Raum für die klassische österreichische Brückenbauer-Rolle lässt, und einer Positionierung, die sich von früherer außenpolitischer Zurückhaltung Wiens merklich unterscheidet. Wer einerseits die Neutralität als diplomatisches Kapital in den Raum stellt und andererseits in der eigenen Regierung eine Außenministerin duldet, die eben dieses Kapital über Monate hinweg abträgt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das dürfte auch in Moskau nicht unbemerkt geblieben sein.
Credits: BKA / Christopher Dunker
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