Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich nimmt Fahrt auf. Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung zu diesem Thema vorantreibt, positionieren sich die NEOS klar dagegen. Generalsekretär Douglas Hoyos betonte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass die Politik Verantwortung übernehmen und Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen müsse, anstatt diese an die Bürger weiterzugeben.

Kritik an der Volksbefragung

Hoyos argumentiert, dass die Bürger von der Politik erwarten, klare Entscheidungen zu treffen. „Dafür werden Politiker schließlich entlohnt“, so Hoyos. Er verwies darauf, dass die Klubobleute bereits einen parlamentarischen Prozess definiert hätten, um die Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Miliz zu gewährleisten. Eine Volksbefragung sei in diesem Prozess nicht vorgesehen und auch nicht Teil der Regierungsvereinbarung.

Stockers Pläne und die Empfehlungen der Kommission

Bundeskanzler Stocker hatte zuletzt angekündigt, zwei der fünf von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle zur Abstimmung zu stellen. Welche Optionen konkret zur Wahl stehen sollen, ließ er jedoch offen. Der Status quo – sechs Monate Grundwehrdienst ohne verpflichtende Milizübungen – soll keine Option sein.

Die Wehrdienstkommission hatte unter anderem ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtender Milizübungen empfohlen. Alternativ wurden sechs Monate Grundwehrdienst mit 100 Tagen Milizübungen oder vier Monate Grundwehrdienst mit 140 Tagen Milizübungen vorgeschlagen.

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