Mit einer weitreichenden Verordnung will US-Präsident Donald Trump das amerikanische Stromnetz vor ausländischer Einflussnahme schützen. Er rief dafür am Mittwoch den nationalen Notstand aus – ins Visier geraten dabei vor allem Bauteile aus China.

Die Verordnung im Detail

Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine als „Executive Order 14420“ bekannte Anordnung, mit der die „Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit elektrischer Betriebsmittel des Stromübertragungsnetzes“ geschützt werden soll – insbesondere vor „Beeinträchtigungen durch ausländische Akteure“, wie das Weiße Haus in einem eigenen Fact Sheet mitteilte. Rechtliche Grundlage bilden der International Emergency Economic Powers Act sowie der National Emergencies Act.

Kein pauschales Verbot, sondern risikobasierte Prüfung

Wichtig zur Einordnung: Es handelt sich nicht um ein generelles Verbot sämtlicher ausländischer Komponenten im US-Stromnetz. Wie das Portal „Crypto Briefing“ unter Berufung auf den Verordnungstext berichtet, betrifft die Order gezielt das sogenannte „Bulk-Power System“ – also die großflächige Stromerzeugungs- und Übertragungsinfrastruktur, die Strom über Bundesstaatsgrenzen hinweg transportiert. Lokale Verteilnetze, die den Strom letztlich bis zu den Haushalten bringen, sind davon ausdrücklich nicht erfasst. Konkret verboten wird der Erwerb und Einbau bestimmter im Ausland hergestellter Teile – darunter Transformatoren, Generatoren und Wechselrichter samt zugehöriger Software und digitaler Funktionen –, sofern der US-Energieminister ein „unangemessenes“ Risiko für die nationale Sicherheit feststellt. Zusätzlich soll die bestehende Infrastruktur auf bereits verbaute Risikokomponenten überprüft werden; das Energieministerium hat laut „Crypto Briefing“ 120 Tage Zeit, um entsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

China im Fokus, aber nicht namentlich genannt

Das Weiße Haus verwies zur Begründung auf das rasante Wachstum der heimischen KI-Industrie samt Rechenzentren sowie auf die Rüstungsproduktion, die die USA zunehmend von ausländischen Komponenten abhängig mache. „Bestimmte“ ausländische Akteure würden gezielt Schwachstellen im US-Stromnetz schaffen und ausnutzen, hieß es – ohne Nationalitäten konkret zu benennen. Gemeint sein dürften nach Einschätzung mehrerer internationaler Medien vor allem chinesische Hersteller: Laut Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) entfallen rund 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazität für Solar- und Batteriewechselrichter auf China, wie „Crypto Briefing“ berichtet – nahezu jedes große US-Solarprojekt weist damit eine gewisse Abhängigkeit von chinesischen Bauteilen auf. Bereits zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass US-Experten bei der Analyse chinesischer Solarwechselrichter nicht dokumentierte Kommunikationsmodule entdeckt hätten.

Chinas Reaktion

Angesprochen auf Trumps Entscheidung erklärte Chinas Außenamtssprecher Lin Jin am Donnerstag in Peking, China habe es stets abgelehnt, das Konzept der nationalen Sicherheit zu verallgemeinern und Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken. Peking hoffe auf ein faires und diskriminierungsfreies Umfeld für Firmen aller Länder in den USA.

Eine Reihe eskalierender Maßnahmen

Die aktuelle Order reiht sich laut „Crypto Briefing“ in eine Serie zunehmend verschärfter Regierungsmaßnahmen ein: Bereits im Jänner 2025 hatte Trump eine erste Notstandserklärung zu Schwachstellen im Stromnetz unterzeichnet, im April 2025 folgte eine Verordnung zur allgemeinen Stärkung der Netzsicherheit. Im Juli 2026 nahm die US-Regulierungsbehörde FCC ausländische Wechselrichter zudem in ihre „Covered List“ auf, wodurch deren Einsatz bei bundesfinanzierten Projekten eingeschränkt wird. Der ursprüngliche Präzedenzfall reicht laut dem Fachportal bis zu einer Verordnung aus dem Jahr 2020 zurück, deren Umsetzung unter der Biden-Regierung zunächst ins Stocken geraten, inzwischen aber wiederbelebt worden sei. Auch die Europäische Kommission hatte laut Reuters bereits zuvor beschlossen, chinesische Wechselrichter aus öffentlich finanzierten Energieprojekten auszuschließen.

Erst kürzlich: Neue Zölle auf Drohnen

Die aktuelle Maßnahme folgt zudem auf einen anderen, erst wenige Tage zuvor angekündigten Schritt: Mitte des Monats hatten die USA neue Zölle von bis zu 100 Prozent des Warenwerts auf importierte Drohnen angekündigt, die ab 3. September gelten sollen und vor allem chinesische Hersteller treffen dürften, die den US-Markt derzeit dominieren. Auch diese Maßnahme wurde von der US-Regierung mit der nationalen Sicherheit begründet.

Parallel dazu: Beschlagnahmte Hacker-Domains

Zeitgleich ging auch die US-Justiz gegen mutmaßliche Cyberbedrohungen aus China vor: Am Mittwoch ordneten das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI die Beschlagnahme mehrerer Internetdomains an, die als Plattformen für Angriffe auf kritische Infrastruktur und wichtige US-Institutionen genutzt worden sein sollen. Betroffen von den Cyberangriffen waren laut Justizministerium unter anderem die NASA, die US-Notenbank, mehrere Ministerien sowie der US-Senat. Hinter den Angriffen soll eine in China ansässige, von der Volksrepublik unterstützte Gruppe stehen.

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