Die Bundesregierung plant eine grundlegende Neuausrichtung bei öffentlichen Vergaben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Mittwoch an, das milliardenschwere Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und staatsnahen Betrieben künftig gezielter für den heimischen und europäischen Standort zu nutzen.

Geopolitik als Auslöser

Als Grund für den Vorstoß nannte Hattmannsdorfer bei einer Pressekonferenz die aktuellen geopolitischen Verwerfungen sowie die „First“-Politiken der beiden größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China. Auf Basis einer bereits vorliegenden Studie soll bis Jahresende ein Leitfaden erarbeitet werden, der bei Vergaben stärker auf austro-europäische Wertschöpfung abzielt.

67 Milliarden Euro jährliches Volumen

Wie eine Untersuchung des im WIFO angesiedelten Lieferketteninstituts ASCII zeigt, gibt die öffentliche Hand in Österreich jährlich rund 67 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus. Diese Beschaffungen sollen künftig stärker und strategischer als industrie- und standortpolitisches Instrument eingesetzt werden. Rund ein Viertel davon entfällt laut den vorliegenden Zahlen auf technisch-strategische Beschaffungen – genau hier sollen Österreich und Europa mehr Wertschöpfung erzielen und sich von Abhängigkeiten gegenüber den USA und China lösen, wie Hattmannsdorfer sinngemäß erläuterte. „Wir dürfen nicht mehr naiv sein“, so der Minister, der dabei auf digitale Abhängigkeiten von den USA sowie technische Abhängigkeiten von China verwies.

„Von der Wiege bis zur Bahre“

Hattmannsdorfer sprach von einem „gewaltigen Hebel für den Standort“. Konkret sollen die Kosten für Beschaffungen künftig über den gesamten Lebenszyklus betrachtet werden – „von der Wiege bis zur Bahre“ – und möglicherweise mit einem verpflichtenden Anteil heimischer beziehungsweise europäischer Teile verknüpft werden. Dabei gehe es nicht nur um physische Komponenten in Produkten, sondern etwa auch um Betriebssystem-Software, die „heimischer“ werden solle. Klaus Friesenbichler vom ASCII ergänzte, gerade im IT-Bereich sei der Anteil europäischer Wertschöpfung derzeit „eher niedrig“ – durch neue Regeln lasse sich hier zusätzliche Wertschöpfung erzielen.

Vorstoß auch auf EU-Ebene geplant

Auch auf europäischer Ebene will sich Österreich für schärfere Regeln einsetzen, konkret im Rahmen des sogenannten Public Procurement Act. Diese sollen laut Hattmannsdorfer nicht nur Großkonzernen, sondern gezielt auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen. Bei diesem Vorhaben wird der Wirtschaftsminister von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) unterstützt. Nach eigenen Angaben steht Hattmannsdorfer bereits in Gesprächen mit heimischen Großkonzernen, deren staatliche Anteile bei der ÖBAG liegen – darunter OMV, Telekom Austria und die Post.

„Made in Europe Declaration“ für Bundesbeteiligungen

Ziel ist es, dass nicht nur Bund und Länder, sondern auch staats- oder landesnahe Betriebe strategisch austro-europäischer vergeben. Ministerien, öffentliche Auftraggeber und staatsnahe Firmen sollen bei großen Vergaben künftig europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und die Beteiligung von KMU stärker berücksichtigen. Große Bundesbeteiligungen sollen sich dazu in einer eigenen „Made in Europe Declaration“ bekennen. Der bis Jahresende geplante Aktionsplan soll zudem Fördervergaben im Rahmen des FTI-Pakts für Forschung, Technologie und Innovation umfassen, um die industrielle Transformation zu unterstützen.

ÖGB fordert verbindliche Auflagen für Beschäftigte

Reaktionen auf den Vorstoß kamen rasch. ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth begrüßte die Initiative grundsätzlich, forderte aber klare Bedingungen: „Öffentliche Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden. Sie müssen an Standortgarantien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards geknüpft sein.“ Es gehe darum, Verantwortung für Beschäftigte und Standort zu übernehmen. Zudem plädierte der ÖGB dafür, „Made in Europe“ durch „Made with Europe“ zu ergänzen, und forderte einen dauerhaften EU-Investitionsfonds für Zukunftsinvestitionen und eine krisenfeste europäische Binnennachfrage.

Industrie mahnt zur richtigen Ausgestaltung

Auch die Industriellenvereinigung (IV) äußerte sich grundsätzlich positiv, blieb aber abwartend. „Europa darf nicht in eine Spirale protektionistischer Maßnahmen geraten. Es gilt, vor allem für exportorientierte Branchen, praxistaugliche Lösungen zu finden“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Österreichs Wirtschaft sei auf verlässliche Marktzugänge in Drittstaaten sowie auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen – ein Aspekt, den die Industrievertretung bei der konkreten Umsetzung berücksichtigt sehen will.

Ein ambitionierter Zeitplan

Bis Jahresende soll der vollständige Aktionsplan vorliegen. Ob es der Regierung gelingt, dabei die teils gegensätzlichen Interessen von Gewerkschaft, Industrie und exportorientierter Wirtschaft unter einen Hut zu bringen, dürfte sich erst bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Vergaberegeln zeigen.

Credits: BKA, Andy Wenzel