Ein ehemaliges Feuchtgebiet voller Pelikane, ein hässlicher Bauzaun mitten im Naturschutzgebiet – so beschreiben es die EU-Abgeordneten Daniel Freund und Jutta Paulus (beide Grüne) bei einem Lokalaugenschein in Albanien, den sie auf Instagram dokumentiert haben. Dahinter steckt ein milliardenschweres Bauprojekt der Familie Trump an der albanischen Adriaküste, das nur durch eine gezielte Gesetzesänderung der Regierung von Edi Rama möglich wurde.

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Ein Naturschutzgebiet wird „umgemalt“

Konkret geht es um die Lagune Vjosa-Narta und die vorgelagerte Insel Sazan – einst eine militärische Sperrzone aus dem Kalten Krieg, heute Rückzugsort für Dalmatinerpelikane, Mönchsrobben und Karettschildkröten. Freund und Paulus schildern vor Ort, wie das Gebiet zunächst neu klassifiziert wurde, um dort einen Flughafen zu errichten – offiziell, um den Süden Albaniens besser zu erschließen. Tatsächlich, so ihre Kritik, sei von Anfang an klar gewesen, dass rund um den Flughafen auch die touristische Infrastruktur folgen würde. Man habe daraufhin das Recht so geändert, dass Fünf-Sterne-Hotels samt zugehöriger Infrastruktur komplett von Umweltprüfungen ausgenommen wurden, kritisiert Freund im Video. Das habe nichts mit Nachhaltigkeit und auch nichts mit EU-Recht zu tun, so sein Fazit.

Diese Einschätzung deckt sich mit internationalen Recherchen: Bereits 2024 brachte Premierminister Rama ein Gesetz durch das Parlament, das den Schutzstatus des Ökosystems aufhob und den Bau von Fünf-Sterne-Hotels auf dem Gelände ermöglichte, wie NPR berichtet. Umweltjuristen wie Besjana Matlija bezeichnen die Gesetzesänderung als klaren Verstoß gegen albanisches und EU-Recht.

Kushner, Ivanka Trump und ein Milliardendeal

Hinter dem Projekt steht ein Firmengeflecht mit Verbindungen zu Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und dessen Ehefrau Ivanka Trump. Wie Al Jazeera berichtet, erhielt die mit Kushners Investmentfirma Affinity Partners verbundene Firma Atlantic Incubation Partners kurz nach Bekanntwerden des Projekts 2024 den Status eines „strategischen Investors“ – eine Einstufung, die weitreichende rechtliche Erleichterungen mit sich bringt. Das Investitionsvolumen auf Sazan allein wird auf 1,6 Milliarden Dollar beziffert, während Rama selbst zuletzt von einem Gesamtprojekt im Wert von vier Milliarden Euro sprach, das auch die Region Vlora umfasst, wie Al Jazeera weiter ausführt.

Ivanka Trump selbst beschrieb die Entdeckung des Geländes in einem Podcast-Interview beinahe romantisch: Man sei mit dem Boot eines Freundes unterwegs gewesen, habe angehalten, um zu schwimmen – so sei man auf die Insel gestoßen, zitiert sie Al Jazeera. Diese Erzählung steht in scharfem Kontrast zur Kritik vor Ort, wonach das Projekt von Beginn an intransparent und ohne öffentliche Konsultation vorangetrieben wurde, wie die Denkfabrik-Leiterin Blerjana Bino gegenüber PBS News schildert.

Rama verteidigt das Projekt kompromisslos

Trotz wachsenden Widerstands hält Rama unbeirrt an dem Vorhaben fest. „Albanien sollte kein Land sein, das ein außergewöhnliches Projekt wie dieses fürchtet“, zitiert ihn PBS News. Noch deutlicher wurde er mit der Ansage, es gebe keine Chance, dass die Investition gestoppt werde, solange er im Amt sei. Gegenüber Reuters ließ er laut SBS News zudem verlauten, das Projekt werde selbst Kritiker „verblüffen“ und könne noch vor Ende des Jahrzehnts der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Bagger ohne Genehmigung, Umweltschäden ohne Prüfung

Bereits seit Ende Mai rollen nach Angaben von PBS News Bagger und schweres Gerät in dem Gebiet – ohne Baugenehmigung, ohne abgeschlossene Umweltprüfung. Die Bauarbeiten in Vjosa-Narta begannen laut SBS News im April sogar völlig ohne Genehmigung. Der Naturschutzverband BirdLife Europe spricht von bereits eingetretenen „schweren“ und „irreversiblen“ ökologischen Schäden. Der Direktor der albanischen Umweltorganisation PPNEA, Aleksandr Trajçe, formuliert es gegenüber Time noch drastischer: So etwas habe man in albanischen Schutzgebieten noch nie erlebt.

Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht

Der politische Druck auf Rama wächst zusätzlich durch strafrechtliche Ermittlungen. Die albanische Antikorruptionsbehörde SPAK hat laut Newsweek eine Untersuchung zu den Gesetzesänderungen von 2024 eingeleitet, die den rechtlichen Status der Küstenflächen veränderten. Anfang Juni fror die Behörde zudem die Konten einer Firma ein, die Land entlang der ökologisch sensiblen Küste erworben hatte – im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlich betrügerischer Grundbucheinträge, wie NPR berichtet.

Die „Flamingo-Revolution“ auf der Straße

Der Unmut in der Bevölkerung hat mittlerweile einen eigenen Namen: die „Flamingo-Revolution“, benannt nach den pinken Flamingo-Pappfiguren, die Demonstranten bei Protesten in Tirana mitführen, wie SBS News berichtet. Über mehrere Tage in Folge gingen laut SBS News Tausende Menschen auf die Straße, forderten teils offen Ramas Rücktritt. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, es kam laut Newsweek jedoch auch zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und dem Einsatz von Wasserwerfern, wie PBS News dokumentiert.

EU-Beitritt in Gefahr

Für Albanien steht dabei mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Bauprojekt. Das Land gilt als einer der Spitzenreiter unter den EU-Beitrittskandidaten, Rama peilt eine Mitgliedschaft bis 2030 an. Die Europäische Kommission warnte laut SBS News jedoch bereits, dass die Entwicklung Albaniens Fähigkeit gefährde, die Umwelt- und Klimaauflagen für einen Beitritt zu erfüllen. Ein Kommissionssprecher forderte die albanischen Behörden auf, unverzüglich zu handeln. Genau diesen Punkt greifen auch Freund und Paulus in ihrer Reportage auf: Albanien wolle in die EU, und dafür gälten Regeln, an die man sich halten müsse – gerade bei einem beschleunigten Beitrittsverfahren.

Ein Präzedenzfall aus Serbien als Warnung

Dass solche Deals auch scheitern können, zeigt ein Vergleichsfall aus Serbien: Dort hatte das Parlament im November ein Sondergesetz für ein ähnliches, mit Kushner verbundenes Luxusprojekt in Belgrad verabschiedet. Wenig später erhob die serbische Organisierte-Kriminalität-Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen, darunter einen Minister, wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung, wie PBS News berichtet. Kushner zog sich daraufhin aus dem Projekt zurück.

Credits: Bild KI-erzeugt