Die Regierung muss sich auf ungemütliche Debatten im Parlament einstellen: Die Grünen werden dem Budget von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommende Woche im Nationalrat nicht zustimmen. Grund dafür ist unter anderem der fehlende Beitrag von Superreichen.

Gewessler pocht auf Beitrag der Superreichen

„Wir Grüne pochen darauf, dass die Superreichen einen Beitrag leisten“, stellte Parteichefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz klar. Zusätzlich bemängelte sie mangelnde Ambition beim Erreichen der Klimaziele. Auch bei der geplanten Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ortet Gewessler ein Gerechtigkeitsproblem: Besonders Frauen seien davon stärker betroffen, wie VOL.AT berichtet.

„Bestenfalls Reförmchen“

Besonders scharf fällt Gewesslers Urteil über die jüngst präsentierte Reformpartnerschaft von Bund und Ländern aus. Die dort angekündigten Maßnahmen seien „bestenfalls Reförmchen“, zitiert news.ORF.at die grüne Klubobfrau. Echte Reformen müssten hingegen „mutig hineingreifen in die Zahnräder des Systems“, so Gewessler laut oe24.at. Sie habe bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern den Eindruck gewonnen, dass dort eine „mutlose Regierung“ auf Landeshauptleute getroffen sei, die vor allem klargemacht hätten, was sie nicht wollen.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Reformpartnerschaft hatte Gewessler laut Heute.at ähnlich harsch reagiert: „Ein Jahr verhandelt, und am Ende sind nur die Ankündigungsweltmeister am Werk“, sagte sie damals. Versprochen worden sei eine umfassende Neuregelung der Zuständigkeiten, herausgekommen seien nun kleine Reförmchen, so ihre Kritik laut Heute.at.

Kritik an Vizekanzler Babler

Gewessler nahm auch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ins Visier: Sie warf ihm laut SN.at sinngemäß vor, gegenüber den Koalitionspartnern eingeknickt zu sein. Diese Attacke blieb nicht unbeantwortet – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim konterte in einer Aussendung mit einem Verweis auf die vergangene grüne Regierungsbeteiligung, die er für „Rekordteuerung“ und „Rekorddefizit“ mitverantwortlich macht, wie SN.at weiter berichtet.

Auch FPÖ-Zustimmung fraglich

Nicht nur bei den Grünen ist die Zustimmung zum Budget unwahrscheinlich: Auch die FPÖ dürfte dem Zahlenwerk von Marterbauer nicht zustimmen, wie news.ORF.at berichtet. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch äußerte sich bei ihrer eigenen Pressekonferenz zum Budget zwar nicht aktiv, verwies aber darauf, dass eine endgültige Linie erst nach der Klubsitzung vor den Plenartagen feststehe. Die Freiheitlichen wollen sich stattdessen auf eigene Themen wie die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel in der Gastronomie konzentrieren.

Credits: Parlamentsdirektion, ​Katie-Aileen Dempsey