Die FPÖ setzt vor der kommenden Nationalratswoche erneut auf ihre Kernthemen. Im Zentrum: ein neuerlicher Versuch, die ORF-Haushaltsabgabe zu kippen. Bei einer Pressekonferenz kündigte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch mehrere Anträge an.
Neuer Anlauf gegen die „ORF-Zwangssteuer“
Belakowitsch machte deutlich, dass die ohnehin finanziell belastete Bevölkerung den öffentlich-rechtlichen Sender nicht länger mitfinanzieren solle. Stattdessen solle die Finanzierung künftig aus dem allgemeinen Steuerbudget erfolgen. „Die Verlierer-Ampel verhöhnt Bürger mit Almosen, während ORF-Skandalsumpf mit Zwangsgebühren gefüttert wird“, wetterte sie laut oe24.at. In der Original-Aussendung ihrer Partei ging Belakowitsch noch weiter ins Detail: Sie sprach laut einer FPÖ-Presseaussendung von „Intrigen, Drogenpartys und Sexpartys“ beim ORF und kritisierte, dass sich am System auch nach der jüngsten Generaldirektorenwahl nichts ändern werde.
Herkunftskennzeichnung und verschärftes Asylrecht
Neben dem ORF-Thema bringt die FPÖ auch einen Antrag zur verpflichtenden Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie ein. Belakowitsch verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen der ÖVP, die diese nun umsetzen könne. Im Asylbereich soll ein weiterer Antrag festlegen, dass der Schutzstatus automatisch verwirkt wird, wenn während eines laufenden Verfahrens Urlaub im Herkunftsland verbracht wird. Wer sich einen solchen Urlaub leisten könne, habe laut Belakowitsch offensichtlich keinen Schutzbedarf mehr, wie aus der FPÖ-Aussendung hervorgeht.
Weiterhin gegen „Genderideologie“ an Schulen
Auch beim Thema Schule bleibt die FPÖ auf Konfrontationskurs. „Lassen wir unsere Kinder in Ruhe und erwachsen werden“, sagte Belakowitsch laut oe24.at. Ihre Position fasste sie mit den Worten zusammen: „Es gibt zwei Geschlechter, nicht mehr und nicht weniger.“ Wolle jemand im Erwachsenenalter das Geschlecht ändern, könne dies weiterhin geschehen, sofern die volle Tragweite eines solchen Schritts bewusst sei, so Belakowitsch laut oe24.at weiter.
Zum Budget noch keine endgültige Linie
Zurückhaltend äußerte sich die FPÖ-Sozialsprecherin hingegen zum Budget und zur Reformpartnerschaft von Bund und Ländern. Dazu sei der Partei schlicht noch nichts Konkretes vorgelegt worden, sagte sie laut oe24.at auf Nachfrage. Dass die FPÖ dem Budget zustimmt, sei zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten – eine endgültige Entscheidung falle aber erst nach der Klubsitzung vor den Plenartagen, wie auch news.ORF.at berichtet.
Kein neues Thema für die Freiheitlichen
Der Vorstoß gegen die ORF-Haushaltsabgabe ist für die FPÖ keine Premiere: Bereits mehrfach seit deren Einführung Anfang 2024 hat die Partei im Parlament entsprechende Anträge eingebracht, zuletzt etwa im Rahmen eines Dringlichen Antrags im April 2024, der jedoch in der Minderheit blieb, wie aus einer Aussendung des Parlaments hervorgeht. Auch damals scheiterte der Vorstoß am Widerstand von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die Forderung nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe gehört seit deren Einführung 2024 zum festen Repertoire der FPÖ-Oppositionsarbeit und wurde bislang bei jedem Anlauf von den anderen Parlamentsparteien abgelehnt. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat ist auch diesmal nicht davon auszugehen, dass der Antrag eine Mehrheit findet. Bemerkenswert ist dennoch die Regelmäßigkeit, mit der das Thema aufgegriffen wird – ein Hinweis darauf, dass die ORF-Finanzierung für die FPÖ ein zentrales Mobilisierungsthema gegenüber der eigenen Wählerschaft bleibt.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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