Fast 14 Stunden tagte der Nationalrat am Mittwoch. Zum Schluss ging es um die umstrittene Paketsteuer, die FPÖ will sie abschaffen. Davor hob das Parlament die Immunität einer FPÖ-Abgeordneten auf, die eines ÖVP-Mandatars nicht. Und ein neuer Abgeordneter wurde angelobt.
Die Sitzung endete um 23.27 Uhr, wie oe24 berichtet. Den Platz des verstorbenen stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns Norbert Nemeth hatte das Haus den ganzen Tag über zum Gedenken frei gelassen. Zum Abschluss wurde sein Nachfolger angelobt, der niederösterreichische FPÖ-Politiker Manuel Brunner.
Zwei Euro pro Paket
Seit 1. Oktober wird auf bestimmte im Inland zugestellte Pakete eine Abgabe von zwei Euro plus Umsatzsteuer eingehoben. Betroffen sind Versandhändler, Plattformen und Online-Marktplätze mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz im Vorjahr. Mit dem Geld soll laut Parlamentskorrespondenz die Umsatzsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanziert werden, die seit 1. Juli gilt. ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark nannte Einnahmen von rund 280 Millionen Euro.
Die FPÖ will die Abgabe mit einem Ein-Satz-Gesetz streichen. Michael Fürtbauer (FPÖ) argumentierte, die Steuer werde an die Kunden weitergegeben. Es sei »völlig sinnlos«, dass sie bei Onlinebestellungen anfalle, bei Bestellungen per Telefon oder im Geschäft aber nicht. Er verwies auf Kritik von Handelsverband, Wirtschaftskammer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Grüne auf FPÖ-Linie, SPÖ verteidigt
Unterstützung bekam die FPÖ von den Grünen. Jakob Schwarz erinnerte daran, dass die Abgabe ursprünglich nur Pakete aus Drittstaaten treffen sollte. Weil das mit EU-Recht nicht vereinbar gewesen sei, habe man sie ausgeweitet. Die Umsatzsteuersenkung nannte er ein »Pet Project von Andreas Babler« und plädierte dafür, beides abzuschaffen.
SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer hielt dagegen. Die Idee stamme vom Handelsverband und solle den stationären Handel stärken. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtskonform, Amazon versuche aber, sie zu Fall zu bringen. Stark (ÖVP) betonte, auch Konzerne mit Milliardenumsätzen sollten zur Budgetsanierung beitragen. Die Kritik kleinerer Händler könne man im Ausschuss prüfen und nachbessern, die Abgabe aber nicht »ersatzlos streichen«. Von den NEOS meldete sich laut oe24 niemand zu Wort.
Entschieden ist damit noch nichts. Der Antrag war eine Erste Lesung und wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. Bis auf Weiteres bleibt die Abgabe in Kraft.
Sunitsch ausgeliefert, Hanger nicht
Bei der Immunität gingen zwei Fälle unterschiedlich aus. Die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch wurde einstimmig ausgeliefert, das Plenum sah keinen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit. Die Staatsanwaltschaft Leoben kann nun wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermitteln. Laut »Kleiner Zeitung« geht es um die Anzeige eines Bauunternehmers und mutmaßliche Versäumnisse Sunitschs als Bürgermeisterin von St. Michael in der Obersteiermark. Betroffen sind der geplante Ankauf eines Brunnenschutzgebiets und eine Umwidmung in Bauland.
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger wurde dagegen nicht ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ermitteln. Dafür stimmte nur die FPÖ. Im April, beim ersten Auslieferungsbegehren gegen Hanger, hatten noch FPÖ und Grüne dafür gestimmt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Außerdem wies das Parlament einen Antrag der Grünen dem Sozialausschuss zu. Asylwerber sollen demnach arbeiten dürfen, solange ihr Asylverfahren läuft. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist am 9. Dezember.
Credits: BKA, Christopher Dunker
Neueste Kommentare