Bundesstaatsanwaltschaft: Shetty nimmt die Grünen in die Pflicht

Bundesstaatsanwaltschaft: Shetty nimmt die Grünen in die Pflicht

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erhöht den Druck auf die Grünen. Ohne ihre Stimmen gibt es keine Bundesstaatsanwaltschaft. In der ZiB 2 stellte er die Frage, ob künftig ein Justizminister Herbert Kickl oder ein Parteifreund in jedes Strafverfahren eingreifen können soll.

Die Koalition will bis Jahresende rund 50 Gesetze ins Parlament bringen. Bei zwei großen Brocken ist sie aber auf die Opposition angewiesen: bei der Bundesstaatsanwaltschaft und bei der Wehrdienstreform. Am Mittwochabend war Shetty dazu bei Margit Laufer in der ZiB 2 zu Gast, wie oe24 berichtet.

Die Kickl-Frage

Bei der Bundesstaatsanwaltschaft ging Shetty in die Offensive. Er sieht eine »historische Verantwortung«, die Justiz gegen autoritäre Regierungen widerstandsfähig zu machen, und meinte damit die FPÖ. Anders als in anderen Ländern könne in Österreich ein Justizminister direkt in Verfahren eingreifen. Und historisch sei die Justiz oft das erste Ziel gewesen, wenn autoritäre Kräfte an die Macht kamen.

An die Grünen richtete er deshalb eine direkte Frage: Soll Kickl oder ein Parteifreund in jedes Strafverfahren eingreifen können? Diese Frage müssten die Grünen beantworten, die Opposition müsse Verantwortung übernehmen.

Ähnlich hatte Shetty schon am Dienstag argumentiert. »Ich will mir nicht ausmalen, wie es wäre, wenn die FPÖ einen Justizminister oder eine Justizministerin stellt«, sagte er laut »Kurier«.

Worum es geht

Heute liegt die oberste Aufsicht über die Staatsanwaltschaften beim Justizministerium. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft, eine Spitze aus drei Personen, soll diese Aufgabe übernehmen. Dafür braucht es Verfassungsänderungen und eine Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ lehnt das Projekt ab, also bleiben nur die Grünen.

Die haben grundsätzlich nichts gegen eine unabhängige Weisungsspitze, wohl aber gegen das geplante Modell. Den neuen Entwurf vom Dienstag nannte die grüne Justizsprecherin Alma Zadić eine »wichtige Verbesserung«, ihre Bedenken seien aber nicht ausgeräumt. Vor allem stört sie, dass das Parlament über die Besetzung der drei Bundesstaatsanwälte entscheiden soll. Genau davon will die ÖVP nicht abgehen.

Beim Wehrdienst gibt es Zuversicht

Deutlich versöhnlicher klang Shetty beim Wehrdienst. Er sprach von der »größten Wehrdienstreform« seit 20 Jahren. »Mit den Grünen laufen die Verhandlungen gut«, sagte er. Die grüne Forderung nach einer besseren Bezahlung für Grundwehrdiener könne er sich »vorstellen«, der Wehrdienst müsse aber insgesamt attraktiver werden.

Dass die Regierung 50 Gesetze in einem Herbst ins Parlament bringen will, nannte Shetty rekordverdächtig. Leicht sei das nicht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner

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