Die politische Bühne in Österreich heizt sich auf, denn ÖVP und Grüne stecken vor der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch in einem heftigen Wortgefecht. Kern des Konflikts sind große Infrastrukturprojekte, die einen öffentlichen Streit zwischen den Koalitionspartnern entfacht haben.

Grüne fordern Transparenz

Wie oe24.at berichtet, fordern die Grünen Antworten zu aktuellen Infrastrukturplänen, insbesondere zum umstrittenen Lobautunnel. Klubobfrau Leonore Gewessler äußerte ihre Bedenken bei einer Pressekonferenz am Dienstag und kritisierte die Regierung dafür, noch mehr Autobahnen in einem Land in Erwägung zu ziehen, das bereits eines der dichtesten Autobahnnetze Europas hat. Sie warnte, dass neue Straßen mehr Verkehr anziehen, die Natur gefährden und mit hohen Kosten verbunden sind.

„Es werden Entscheidungen getroffen, die wirklich weitreichende Konsequenzen haben“, erklärte Gewessler und hinterfragte den Mangel an öffentlichen Informationen. „Warum sind diese Pläne nicht öffentlich und transparent?“ Sie merkte an, dass das Bauprogramm der Asfinag bis zum 15. Oktober hätte vorliegen müssen, aber noch immer nicht präsentiert wurde. Für Gewessler ist die Prioritätensetzung beim Straßenbau unverständlich, besonders wenn Menschen von den drohenden „Abrissbaggern“ „ganz konkret betroffen“ wären.

ÖVP schießt zurück und wirft Grünen Populismus vor

Die ÖVP konterte die Vorwürfe prompt und tat die Aussagen der Grünen als Märchen und Populismus ab. Bei ihrer eigenen Pressekonferenz verteidigten ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel und Finanzsprecher Andreas Ottenschläger die Projekte. Sie betonten, dass die Asfinag ihre Projekte durch Mauteinnahmen finanziert, nicht durch Steuergelder – eine Tatsache, die Gewessler als ehemals zuständige Ministerin eigentlich wissen müsste, so die Argumentation. Ottenschläger stellte klar, es sei falsch zu behaupten, dass Milliarden in andere Bereiche umgeleitet werden könnten, „würde eines dieser Projekte nicht gebaut werden“.

Schnabel hob die Wichtigkeit von Projekten wie der Lobauautobahn und dem Ausbau der A9 in der Steiermark hervor und bestand darauf, dass sie umweltverträglich seien. „Wir reißen keine Natur ab“, kommentierte er die Debatte um den Lobautunnel und erklärte, der Tunnel würde 60 Meter unter der Erde gebaut. Um seinen Punkt zu verdeutlichen, fügte er hinzu, dass der Dom zu Gurk in den Raum zwischen Tunnel und Oberfläche passen würde. Er verwies auch auf einen kürzlichen Stau am Wochenende auf der A23, der bis zu vier Stunden Wartezeit verursachte, als klaren Beweis dafür, dass Wien Umfahrungsrouten benötigt. Laut ÖVP führen solche Staus zu höheren CO2-Emissionen und erheblichem volkswirtschaftlichem Schaden.

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