Das Doppelbudget der Regierung ist in der parlamentarischen Begutachtung angekommen – und erntet von fast allen Seiten Kritik. Die Österreichische Nationalbank zweifelt sogar daran, ob die Defizitziele überhaupt erreichbar sind.

OeNB: Erhebliches Risiko bei Defizitzielen

Am schwersten wiegt die Kritik der Österreichischen Nationalbank. Wie oe24 berichtet, warnt die OeNB in ihrer Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz, angesichts der Kostenentwicklung bei Pensionen und Zinsen bestehe „ein erhebliches Risiko“, dass das Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent des BIP zu senken, nicht erreicht werden könne. Es wäre daher angemessen, weitere Maßnahmen zu setzen.

Arbeitgeber: Zu viel auf der Einnahmenseite

Die Wirtschaftsvertreter kritisieren laut oe24 die Ausrichtung des Sparpakets grundsätzlich. Die Wirtschaftskammer vermisst notwendige ausgabenseitige strukturelle Reformen und hätte sich mehr Entlastungen für Unternehmen gewünscht. Die Industriellenvereinigung (IV) hält fest, die vorgesehenen Maßnahmen setzten „nahezu ausschließlich auf der Einnahmenseite“ an. Besonders scharf fällt die IV-Kritik an der Körperschaftsteuererhöhung aus: Die negativen Effekte auf BIP-Wachstum, Beschäftigung und Investitionen seien „hinlänglich bekannt“. Die Wirtschaftskammer nennt die Maßnahme „standortpolitisch schädlich, systematisch problematisch und fiskalisch nicht überzeugend“, wie oe24 berichtet.

Arbeitnehmer: Reiche zahlen zu wenig

Die Arbeitnehmerseite argumentiert spiegelverkehrt. Für den ÖGB betreffe eine Vielzahl der Maßnahmen Personen mit niedrigem Einkommen, während gerechte Steuerbeiträge von Millionenvermögen und -erbschaften „de facto keine Beachtung“ fänden und große Konzerne „vergleichsweise geringe Beiträge“ leisteten, wie oe24 schildert. Die Arbeiterkammer argumentiert ähnlich und beklagt das Ausbleiben „struktureller vermögensbezogener Reformen“. Beim Thema FLAF-Senkung sind beide Seiten sich uneinig: Die Dienstgeber sind mit der Lohnnebenkostensenkung zufrieden, für den ÖGB ist sie hingegen „sehr kritisch zu bewerten“, zumal die Familienleistungen nicht valorisiert würden.

Ärger über Pensionen und Höchstbeitragsgrundlage

Dass die Pensionsanpassung unter der tatsächlichen Teuerung liegt, kritisiert laut oe24 der Seniorenrat – ebenso wie die Senkung der Notstandshilfe. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wendet sich gegen die Senkung der Grenze für den Pensionssicherungsbeitrag von 150 auf 100 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage: Dies entspreche einer durchschnittlichen Mehrbelastung von mehr als 1.000 Euro pro betroffener Person und Jahr. Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage selbst stößt laut oe24 auf Widerstand in Vorarlberg – das Land sieht darin „eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten“ und eine Netto-Einkommensreduktion.

Alkoholsteuer, Familienbonus, Telearbeit

Wenig Freunde hat laut oe24 auch die deutliche Erhöhung der Alkoholsteuer. Die Landwirtschaftskammer warnt vor negativen Folgen für Streuobstwiesen, die IV spricht von einer „Beschädigung eines gewachsenen Kulturguts“. Die Neuregelung des Familienbonus Plus – künftig soll der volle Betrag bei größeren Kindern nur noch bei entsprechender Beschäftigung beider Elternteile geltend gemacht werden können – kritisieren die Steuerberater-Kammer und die IV wegen der erhöhten Komplexität. Die Abschaffung der Telearbeitspauschale wird laut oe24 sowohl von Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite abgelehnt.

ORF, Justiz und mehr

Ebenfalls im Begutachtungsfeuer steht laut oe24 die Finanzierung des ORF: Während der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gegen die Erhöhung des ORF-Beitragsrahmens von 710 auf 780 Millionen Euro protestiert, warnt die Arbeiterkammer, der Wegfall der Vorsteuerabzugskompensation könnte die Programmsicherheit gefährden. Die Richter und Staatsanwälte in der GÖD machen darüber hinaus darauf aufmerksam, dass österreichweit rund 250 richterliche und etwa 60 bis 70 staatsanwaltschaftliche Planstellen fehlen.

Credits: Christopher Dunker, BKA