Die russischen Streitkräfte haben die gesamte Region Luhansk erobert (exxtra24 berichtete) – und jetzt folgt der nächste harte Schlag für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Auslieferung wichtiger Waffen an die Ukraine gestoppt – darunter modernste Patriot-Luftabwehrraketen.

Die bereits für den Transport vorbereiteten Systeme befanden sich laut Insidern aus Regierungskreisen und dem US-Kongress auf dem Weg nach Polen, wurden dort aber zurückgehalten. Auch andere Waffentypen wie Hellfire-Raketen, Stinger-Abwehrraketen, Artilleriemunition und Luft-Luft-Raketen sind betroffen.

Stattdessen sollen die Waffenbestände nun für die eigenen US-Streitkräfte verwendet werden, wie aus dem Pentagon verlautet. Hintergrund ist eine strategische Neubewertung, bei der die Trump-Regierung den Fokus verstärkt auf die Langzeitbedrohung durch China und die aktuelle Lage im Nahen Osten legen will.

„America First“ – auch bei Waffenhilfe

Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, erklärte: „Diese Entscheidung wurde im Interesse Amerikas getroffen.“ Sie berief sich dabei auf eine interne Überprüfung durch das Verteidigungsministerium zur Neupriorisierung der militärischen Ressourcen.

Offiziell kommentierte das Pentagon die Entscheidung zwar nicht direkt, doch der stellvertretende Verteidigungsminister für Politik, Elbridge Colby, kündigte an, dem Präsidenten Optionen vorzulegen, wie die Militärhilfe für die Ukraine fortgeführt werden könne – „im Einklang mit seinem Ziel, diesen tragischen Krieg zu beenden“.

Widersprüchliche Signale aus Washington

Die Kehrtwende irritiert Beobachter, da Präsident Trump noch vor wenigen Tagen beim NATO-Gipfel in Brüssel öffentlich erklärt hatte, die USA würden prüfen, ob man der Ukraine weitere Patriot-Systeme liefern könne. „Sie wollen diese Abwehrraketen, die Patriots, unbedingt – wir werden sehen, ob wir etwas verfügbar machen können“, sagte er damals auf Nachfrage eines ukrainischen Journalisten. „Sie sind sehr schwer zu bekommen.“

Die ukrainische Führung hatte das Patriot-System wiederholt als entscheidend für den Schutz gegen russische Raketenangriffe bezeichnet. Insbesondere bei Angriffen auf Städte könnten die hochentwickelten Abfangsysteme viele zivile Opfer verhindern.

Bereits zweite Umleitung von Ukraine-Hilfen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung Waffen, die ursprünglich für die Ukraine vorgesehen waren, anderweitig verwendet: Bereits im Juni hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass spezielle Zünder für ukrainische Abwehrraketen stattdessen an US-Einheiten im Nahen Osten geliefert wurden. Obwohl der Kongress diese Waffen für Kiew freigegeben hatte, berief sich das Pentagon auf Ausnahmeregelungen in einem Notfallbudget-Gesetz aus dem Vorjahr.

Kritik aus dem Kongress und von Sicherheitsexperten

Vor allem demokratische Abgeordnete äußern scharfe Kritik: „Das Pentagon schwächt die ukrainische Luftverteidigung in einem Moment, in dem Russland Nacht für Nacht Städte bombardiert und zahlreiche Zivilisten sterben“, sagte Jeanne Shaheen, ranghöchstes demokratisches Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats.

Auch der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, warnte: „Die Ukrainer verteidigen sich selbst, Europa und amerikanische Sicherheitsinteressen gegen ein aggressives Russland. Wer ihnen Patriot-Raketen verweigert, nimmt zivile und militärische Todesopfer in Kauf.“

Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung zunehmend auf Distanz zu Kiew geht. So forderte Trump unlängst öffentlich, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, und blockierte eine Gesetzesinitiative, die neue Sanktionen gegen Moskau vorsah.

Obwohl Trump zuletzt wieder Präsident Selenskyj für die Fortdauer des Kriegs verantwortlich gemacht hatte, bezeichnete er Russlands Präsident Wladimir Putin als den „schwierigeren“ Partner auf dem Weg zu einem möglichen Friedensschluss.

Credits: APA