Der nächste Anschlag der ÖVP auf Österreichs Pensionisten: Der Gemeindebundpräsident will zur Behübschung der katastrophalen Gemeinde-Bilanzen all jenen Senioren den 13. und 14. Pensionsbezug wegnehmen, die im Pflegeheimen leben. Diese Attacke würde etwa 75.000 Österreicher betreffen.

Noch bevor am Sonntag die große Abkassiererei bei Österreichs Pensionisten über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge beginnt, kommt schon die nächste Idee aus der Kanzler-Partei, wie den Senioren noch mehr Geld weggenommen werden könnte: Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP, APA-Bild unten) will nun tatsächlich, dass den pflegebedürftigen älteren Mitbürgern, die in Pflegeheimen auf Hilfe angewiesen sind, der 13. und 14. Pensionsbezug weggenommen wird und dieses Geld in die Gemeindekassen fließt.

Die Begründung Pressls für diese Attacke gegen die schwächsten Pensionisten ist noch einmal ein weiterer Skandal: Erfahrungsgemäß landen diese Bezüge oft gar nicht bei den Pflegeheimbewohnern, sondern die Kinder und Enkel profitierten davon.

Ein gesellschaftspolitisch und juristisch interessantes Kapitel wird hier vom ÖVP-Politiker aufgeschlagen: Wenn der Pensionsbezieher seinen durch jahrelange Einzahlungen durchaus gerechtfertigten, ohnehin nicht allzu hohen Pensionsbetrag nicht so ausgibt, wie es die Kanzlerpartei will, dann kann ihm dieses Geld auch weggenommen werden?

Die nächsten Tage werden zeigen, ob auch ÖVP-Chef Christian Stocker auf diesen etwas irritierenden Kurs des Gemeindebundpräsidenten einschwenkt, oder ob der Kanzler noch die Notbremse zieht. Interessant wird auch sein, was die mitregierende SPÖ zu dem geplanten Pensions-Raub bei Pflegeheim-Patienten sagen wird.

Credit: APA