Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Villach, bei dem ein 14-Jähriger sein Leben verlor, zieht das Innenministerium nun eine erste Bilanz der angekündigten, anlasslosen Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften. Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, wurden seit der Tat landesweit mehr als 22.300 Personen in Einrichtungen der Grundversorgung überprüft.

380 Schwerpunktkontrollen in ganz Österreich

Unmittelbarer Auslöser für die Razzien war die Tatsache, dass der Attentäter von Villach in einer mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft gelebt hatte. Als Reaktion darauf führte die Exekutive rund 380 Schwerpunktkontrollen in ganz Österreich durch. Laut Informationen, die der APA vorliegen, machten die Polizisten dabei in 31 Fällen verdächtige Wahrnehmungen. Darunter fielen etwa aufgehängte Fahnen oder Symbole, die nun genauer untersucht werden.

Das Innenministerium argumentiert, dass diese Kontrollen für viele Bundesländer erst die Anknüpfungspunkte für mögliche Sanktionen in der Grundversorgung schaffen, wie die Tiroler Tageszeitung meldet.

Karner will harten Kurs beibehalten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte in einer schriftlichen Stellungnahme die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Er erklärte, dass fremdenpolizeiliche Planquadrate und Kontrollen in Asylunterkünften Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik seien. Diese dienen nicht nur dem Schutz der österreichischen Bevölkerung, sondern auch jener, die sich an die Regeln halten. Die Kontrollen sollen mit hoher Intensität, also mit mehr als 30 Schwerpunktmaßnahmen pro Monat, fortgesetzt werden.

Asylanträge auf Rekordtief

Gleichzeitig sinkt die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung. Wie der ORF berichtet, befindet sich die Zahl mit aktuell 9.700 Personen auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2004. Einen Großteil der Menschen in der Grundversorgung machen mit 57 Prozent allerdings Vertriebene aus der Ukraine aus.

Laut Puls24 führte die im Dezember 2022 gestartete „Operation Fox“ zu einer „massiven Entlastung“. So sank die Zahl der Aufgriffe im Burgenland von rund 2.000 im Januar 2023 auf nur noch 29 im Januar 2026. Karner kündigte an, diesen „harten, konsequenten Kurs“ weiterführen zu wollen.

Quellen: oe24.at, orf.at, puls24.at, spiegel.de
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