Kein Statement am Eingang, keine einleitende Stellungnahme, dafür viele Erinnerungslücken an Details: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwoch im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Von Beratungen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs für die ÖVP will er nichts mitbekommen haben. Die FPÖ legte ihm dafür eine E-Mail mit einer bemerkenswert vertrauten Anrede vor. Und sie verlängert den Ausschuss – mit einem prominenten Wunschzeugen.

Wortlos in den Saal

Vor der Befragung beantwortete Stocker keine einzige Frage der wartenden Journalisten, wie oe24 berichtet, und ging direkt ins Ausschusslokal. Auch auf eine einleitende Stellungnahme verzichtete er. Pilnacek habe er schon als Anwalt gekannt, sagte er auf Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards. Die spätere Bekanntschaft habe sich aber darin erschöpft, “dass er mir seine Überlegungen zu legistischen Vorhaben im Parlament mitgeteilt hat”. Im Fokus stand vor allem Stockers Zeit als ÖVP-Generalsekretär.

“Keine Zusammenarbeit im Sinne eines zusammen Arbeitens”

Die Kernfrage des Tages: Hat Pilnacek die ÖVP beraten? Laut einem Auswertungsbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Pilnaceks Laptop hatte er in Einzelfällen ÖVP-Politiker juristisch beraten, etwa den früheren Kanzler Sebastian Kurz. Stocker blieb dabei: “Ich habe es nicht wahrgenommen, dass es Beratungsleistungen für die Volkspartei gegeben hätte.” Und: “Eine Zusammenarbeit im Sinne eines zusammen Arbeitens hat es überhaupt nicht gegeben.”

Die Mail vom 20. Juni 2023

Die FPÖ hielt mit einer E-Mail dagegen. Darin hatte Stocker laut ORF auf ein Schreiben Pilnaceks zu den damals von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geplanten Änderungen im Korruptionsstrafrecht geantwortet: “Lieber Christian, leider war ich in die bisherigen Gespräche zu den Stellungnahmen nicht eingebunden. Ich versuche zu retten, was zu retten ist.” Pilnacek habe damit “gesetzliche Anmerkungen” gemacht, erklärte Stocker. Die Freiheitlichen fragten nach, warum Pilnacek ihn sowohl an der beruflichen als auch an der privaten Mailadresse anschrieb und die Anrede in kurzer Zeit von “Sehr geehrter Herr Generalsekretär” zu “Lieber Christian” wechselte. Es könne durchaus sein, dass sich das Verhältnis geändert habe, antwortete der Kanzler.

“Keine Wahrnehmung”

Auch Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli kam nicht viel weiter. Auf die Aussage Zadićs im Ausschuss angesprochen, wonach Kurz gewollt habe, dass Pilnacek Sektionschef bleibt, sagte Stocker laut ORF: “Keine Wahrnehmung.” Nach der Befragung erklärte er vor Journalisten, er sei der Ladung “aus Respekt vor dem Parlament” nachgekommen, und beklagte eine “politische Inszenierung”.

Woher der Suizid-Vermerk stammen könnte

Am Vormittag hatten zwei Polizisten ausgesagt. Jener Beamte, der Pilnacek nach seiner 14 Kilometer langen Geisterfahrt angehalten hatte, beschrieb ihn als “sehr gefasst” und “kooperativ”, ein Suizidversuch sei nie Thema gewesen. Woher der Eintrag im Akt stammt, Pilnacek sei in “suizidaler Absicht” gefahren, konnte er sich nicht erklären. Eine mögliche Erklärung lieferte laut oe24 der damalige Offizier vom Dienst: Als er am Tag danach vom Tod Pilnaceks erfuhr, habe er mit der Dienststelle telefoniert und den Kollegen psychologische Unterstützung angeboten, damit sie sich keine Vorwürfe machen. Dabei habe er eine suizidale Absicht womöglich in der Möglichkeitsform erwähnt. So könnte die Passage in den Akt gelangt sein.

Verlängert – und Kurz soll kommen

Noch während der Befragungen gab die FPÖ die Verlängerung des Ausschusses um drei Monate bekannt. Das kann sie im Alleingang beschließen, für eine weitere Verlängerung bräuchte sie die Zustimmung anderer Fraktionen. Fraktionsführer Christian Hafenecker begründete den Schritt bei einem Auftritt vor der ÖVP-Zentrale mit den jüngsten Absagen prominenter Auskunftspersonen, darunter Ex-Kanzler Karl Nehammer, und mit dem WKStA-Bericht, den er eine “Anklageschrift nicht gegen Pilnacek, sondern gegen das System ÖVP” nannte. Geladen werden soll laut FPÖ nun auch Sebastian Kurz. Danach will die FPÖ bald einen weiteren U-Ausschuss verlangen, zum Vorgehen der Behörden während der Corona-Pandemie.

Hinweis: Wenn Sie selbst Suizidgedanken haben, finden Sie Hilfe bei der Telefonseelsorge unter 142, rund um die Uhr und kostenlos.

Credits: Christopher Dunker, BKA