Nach Grünen-Chefin Leonore Gewesslers Auftritt beim Auftakt der ORF-Sommergespräche hagelt es Kritik von zwei Seiten. Sowohl der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund als auch die FPÖ zerpflücken ihre Forderungen nach einer Reichensteuer und weiteren familienpolitischen Maßnahmen.

Gewesslers Vorstoß für eine Reichensteuer

Im Gespräch mit „ZIB Talk“-Moderatorin Simone Stribl hatte Gewessler eine Erbschafts- und Vermögenssteuer gefordert. „Das würde ich für gerecht halten, dass jetzt nicht der ältere Arbeitnehmer beiträgt und die alleinerziehende Mutter, sondern die, die in diesem Land Hunderte Millionen und Milliarden erben“, so die Grünen-Chefin, wie exxpress.at aus dem Interview zitiert.

Wirtschaftsbund: „Österreich hat ein Ausgabenproblem“

Bereits am Dienstagmorgen reagierte der Wirtschaftsbund mit einer klaren Absage. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, setzt am falschen Ende an“, erklärte Generalsekretärin Tanja Graf in einer Presseaussendung. Erbschafts- und Vermögenssteuern hält sie für einen „grundsätzlich falschen Weg“: „Sie schaffen neue Belastungen, schwächen Eigentum und Leistung und lösen keine strukturellen Probleme.“ Notwendig seien stattdessen „echte Strukturreformen, ein effizienterer Staat und eine Politik, die Wachstum, Leistung und Eigenverantwortung stärkt“.

Sorge um Familienbetriebe

Besonders kritisch bewertet Graf mögliche Auswirkungen einer Erbschaftssteuer auf Unternehmensnachfolgen. „Das Vermögen eines Familienbetriebs liegt nicht auf einem Sparbuch. Es steckt in Maschinen, Gebäuden und Arbeitsplätzen. Wer bei einer Betriebsübergabe zusätzlich zugreift, entzieht Unternehmen genau jenes Kapital, das sie für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung brauchen“, so die Wirtschaftsbund-Generalsekretärin laut exxpress.at. Statt zusätzlicher Belastungen bei der Übergabe brauche es Rahmenbedingungen, die Unternehmensnachfolgen erleichtern und Betrieben Raum zum Wachsen geben.

FPÖ: „Größte Autofahrerhasser der Republik“

Deutlich schärfer fiel die Reaktion der FPÖ aus. Gewesslers Aussagen seien ein erneuter Beweis für eine „bürgerfeindliche Verbotspolitik“ der Grünen, heißt es in einer Aussendung der Partei. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wählte dabei deutliche Worte: „Die Grünen bleiben die größten Autofahrerhasser der Republik. Wer ernsthaft fordert, dass keine einzige neue Straße mehr gebaut werden darf, der will den ländlichen Raum und unsere Pendler in den Ruin treiben. Diese Dilettanten haben nichts als Zwang und Chaos zu bieten.“ Der Vorwurf bezieht sich offenbar auf Gewesslers im Sommerinterview geäußerte Forderung, aus Klimaschutzgründen keine weiteren Flächen mehr zu verbauen und auf „sinnlose“ Autobahnprojekte zu verzichten.

Kritik an geplanter „Halbe-halbe“-Regelung

Auch bei einem zweiten Thema positionierte sich Hafenecker deutlich: gegen Gewesslers Vorschlag einer verpflichtenden hälftigen Aufteilung der Kinderbetreuungszeit zwischen den Elternteilen. Für den FPÖ-Generalsekretär wäre das ein „massiver und inakzeptabler Eingriff in das Familienleben“. „Als Freiheitliche Partei plädieren wir auch hier für die volle Wahlfreiheit. Man muss auch bedenken, dass jede Familie eine andere Ausgangslage hat – auch was die finanziellen Rahmenbedingungen betrifft!“, so Hafenecker laut exxpress.at.

Ein Seitenhieb auf die Wahlergebnisse der Grünen

Auf Gewesslers verbale Angriffe gegen die FPÖ im Interview reagierte Hafenecker mit einem Verweis auf die eigenen Erfolge: Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Grünen in den Bundesländern zeige deutlich, dass die Bevölkerung diese Art der Politik ablehne. Sein Fazit: „Die Bürger haben es satt, sich von grünen Phantasten alles vorschreiben zu lassen. Österreich braucht Freiheit statt grünen Überwachungsstaat!“

Ein Auftakt mit Nachwirkung

Der Schlagabtausch zeigt, wie kontrovers Gewesslers Positionen zum Auftakt der diesjährigen ORF-Sommergespräche aufgenommen wurden. Während der Wirtschaftsbund vor allem wirtschaftspolitische Bedenken formuliert, setzt die FPÖ auf grundsätzliche Kritik an einer aus ihrer Sicht bevormundenden grünen Politik. Wie die Grünen selbst auf die Vorwürfe reagieren, ist bislang nicht bekannt.

Credits: BKA