Die FPÖ hat ihr nächstes parlamentarisches Großprojekt bereits fix: Sobald der laufende Pilnacek-Ausschuss abgeschlossen ist, soll ein eigener Corona-Untersuchungsausschuss starten. Mit einer neuen Fraktionsvorsitzenden.
Hafenecker kündigt Nachfolge-Ausschuss an
Wie oe24 berichtet, hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ bekräftigt, dass zeitnah nach Abschluss des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek ein eigener Corona-Untersuchungsausschuss starten wird. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bereite diesen bereits vor und werde dabei auch die freiheitliche Fraktion leiten. Hafenecker selbst sieht Belakowitsch hier als besser geeignet: „Ich bin kein Mediziner“, sagte er laut oe24.
Die Vorgeschichte: Ein langer Umweg
Die FPÖ hat für Corona- und Pilnacek-Ausschuss bereits einen steinigen Weg hinter sich. Im Mai 2025 hatte die Partei einen kombinierten „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ beantragt, der beide Themenkomplexe – die Ermittlungen rund um den Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und die Corona-Politik der türkis-grünen Vorgängerregierung – in einem einzigen Verlangen verbinden wollte, wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert. ÖVP, SPÖ und NEOS verweigerten die Zustimmung mit dem Argument, der Untersuchungsgegenstand sei nicht rechtlich sauber abgegrenzt. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte den Antrag im August 2025, wie profil und nachrichten.at berichten: Ein U-Ausschuss dürfe laut Verfassung nur „einen bestimmten abgeschlossenen Vorgang“ untersuchen – die FPÖ habe „unbestimmte Begriffe“ verwendet und Bereiche verknüpft, zwischen denen „kein offenkundiger Zusammenhang“ bestehe.
Daraufhin brachte die FPÖ zwei getrennte Verlangen ein. Der Pilnacek-Ausschuss wurde im Oktober 2025 eingesetzt, nahm im Jänner 2026 seine Arbeit auf und hat laut Parlamentskorrespondenz insgesamt 21 Befragungstage geplant, die bis Anfang Juli laufen sollen. Corona folgt demnach danach.
Sobotka im Pilnacek-Ausschuss im Visier
Für den noch laufenden Pilnacek-Ausschuss hat Hafenecker laut oe24 im zweiten Halbjahr vor allem Politiker als Auskunftspersonen im Blick. Als Beispiel nannte er ausdrücklich den früheren Nationalratspräsidenten und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
EINORDNUNG DER REDAKTION
Untersuchungsausschüsse sind ein legitimes parlamentarisches Kontrollrecht – und die FPÖ nutzt sie strategisch und konsequent, um die Agenda zu bestimmen. Die Ankündigung eines Corona-Ausschusses ist dabei keine Überraschung, sondern war von Anfang an geplant: Bereits beim ursprünglichen, vom VfGH gekippten Antrag war Corona Teil des Untersuchungsgegenstands. Dass Belakowitsch die Führung übernimmt, ist inhaltlich naheliegend – sie hatte die Corona-Politik der Vorgängerregierung schon im Nationalrat immer wieder scharf kritisiert und bezeichnet die damaligen Maßnahmen als „Unterdrückung“. Ob ein formal sauber abgegrenzter Corona-Ausschuss tatsächlich neue Erkenntnisse bringt oder vor allem der politischen Mobilisierung einer impfkritischen Wählerschaft dient, wird sich an der konkreten Ausgestaltung des Untersuchungsgegenstands zeigen.
Credits: Parlamentsdirektion /Johannes Zinner
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