Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte, Tausende Festnahmen: Nach dem schwersten Gewaltwochenende seit Jahren wollte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Präsident Emmanuel Macron lässt ihn nicht gehen. Zugleich räumt der Élysée-Palast Fehler ein.

“Kontinuität” statt Rücktritt

Nuñez hatte Macron am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte. Macron wies das Angebot zurück, mit Verweis auf die “notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte”, berichtet die APA unter Berufung auf Reuters und AFP. Der Minister solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb von Polizei und Sicherheitskräften aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wies Macron ihn an, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten.

“Versäumnisse” bei Planung und Aufklärung

Bemerkenswert offen ist das Eingeständnis aus dem Präsidialamt. Macron sieht laut der Mitteilung “Versäumnisse” bei der Planung der Polizeieinsätze und bei der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Ausschreitungen. Die Behörden waren also offenbar nicht ausreichend darauf vorbereitet, dass die Proteste in mehreren Städten gleichzeitig in Gewalt umschlagen würden.

2.397 Festnahmen, 997 verletzte Sicherheitskräfte

Das Ausmaß der Gewalt ist inzwischen deutlicher als noch am Wochenende. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2.397 Menschen festgenommen, 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte wurden verletzt, sieben davon schwer. Unmittelbar nach dem Samstag hatte Premierminister Sébastien Lecornu noch von rund 1.200 Festnahmen und mehr als 150 verletzten Polizisten gesprochen. Hunderte Geschäfte wurden geplündert, in Limoges brannte das historische Rathaus weitgehend aus, in Marseille drangen Demonstranten ins Rathaus ein, in Lyon ging das Tourismusbüro in Flammen auf.

Vom Lehrermangel zur Massenwut

Begonnen hatten die Proteste im September mit dem Lehrermangel an Schulen in sozialen Brennpunkten. Inzwischen richten sie sich laut APA generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Teuerung, die seit Beginn des Kriegs im Nahen Osten europaweit gestiegen ist. Für die Gewalt machte Lecornu die extreme Linke und Kriminelle verantwortlich.

Le Pen im Aufwind

Für Macron kommen die Unruhen zur Unzeit. Im April wählt Frankreich einen neuen Präsidenten, Macron selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. In den Umfragen liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar vorne, in der jüngsten Ifop-Erhebung für die erste Wahlrunde mit 32 Prozent. Die Bilder brennender Rathäuser dürften den Wahlkampf prägen – auch international: In Österreich deutete Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Krawalle bereits als Folge gescheiterter Migrationspolitik.

Credits: Victor Mogyldea