Berlin – Gleich eine doppelte Blamage für die AfD im Deutschen Bundestag! Das Parlament hat die Immunität der Abgeordneten Stephan Brandner (59) und Matthias Moosdorf (60) aufgehoben. Damit ist der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei prominente Köpfe der Rechtsaußen-Partei.

Wie BILD berichtet, macht die Maßnahme den Weg für ein Straf- beziehungsweise Vollstreckungsverfahren gegen die beiden Männer frei. Während die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für den Antrag stimmten, enthielt sich die AfD-Fraktion. Für Brandner, der auch AfD-Bundesvize ist, ist es nicht das erste Mal, dass er sich in einer solchen Lage wiederfindet.

Brandner: Beleidigung mit System

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner steht im Verdacht, die Spiegel-Reporterin Ann-Katrin Müller (38) als „Faschistin“ bezeichnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt wegen Beleidigung. Dabei handelt es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher; Brandner und Müller liefern sich seit über einem Jahr einen Rechtsstreit.

Laut BILD war Brandners Immunität bereits zuvor im Zusammenhang mit einer Zivilklage am Kammergericht Berlin aufgehoben worden. Der Grund: Er habe mehrfach Gerichtsbeschlüsse missachtet, Müller weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen. Diese Missachtung kostete ihn bereits insgesamt 50.000 Euro an Ordnungsgeldern. Während Brandner einen Teil gezahlt hat, legt er gegen das höchste Bußgeld von 30.000 Euro weiterhin Beschwerde ein. Der Politiker selbst tut die Vorwürfe als „lächerlich“ ab.

Moosdorf: Hitlergruß im Reichstag?

Im zweiten Fall geht es um Matthias Moosdorf. Gegen den sächsischen Politiker, der für seine Russlandfreundlichkeit bekannt ist, wird ebenfalls ermittelt. Der schockierende Vorwurf: Moosdorf soll vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum des Reichstagsgebäudes den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Vorfall.

Moosdorf ist auch in der eigenen Partei kein Unbekannter. Seine Nebentätigkeit als Honorarprofessor an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule sorgte für Irritationen und massive Kritik. Dieses russlandfreundliche Engagement führte letztlich dazu, dass er als außenpolitischer Sprecher der Fraktion praktisch entmachtet wurde. Während Brandner sich lautstark verteidigt, schweigt Moosdorf bisher zu den Ermittlungen gegen ihn.

Quelle: BILD
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