Der islamistische Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wirkt bis nach Österreich nach. Nur drei Tage nach der Tat fordert nun auch die ÖVP schärfere Überwachungsmaßnahmen für sogenannte Gefährder – und stellt sich damit demonstrativ hinter den heimischen Staatsschutz.

Die DSN-Chefin geht voran

Den Anstoß gab Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Im Ö1-Morgenjournal forderte sie am Dienstag zusätzlich zur bereits beschlossenen Messenger-Überwachung, die ab 2027 in Kraft treten soll, die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder, wie Heute.at berichtet. Ihre Begründung: Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass Personen auch nach einer verbüßten Haftstrafe weiter radikalisiert seien. Eine Fußfessel könne helfen, genau das zu verhindern – etwa indem sie betroffenen Personen das Betreten bestimmter Orte verunmöglicht. Wie exxtra24.at ergänzt, bejahte Mayer auf Nachfrage auch die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme, verwies aber darauf, dass zunächst die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssten.

Gödl: „Der logische nächste Schritt“

Prompt sprang die ÖVP auf den Vorschlag auf. In einer Aussendung, die auch auf der Plattform OTS dokumentiert ist, erklärte Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl: Der Anschlag in Berlin führe „brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz einschlägiger Vorgeschichte auf freiem Fuß bleiben“. DSN-Direktorin Mayer habe „vollkommen recht“, wenn sie die elektronische Fußfessel einfordere. Diese müsse künftig auch für islamistische Hochrisikogefährder nach der Haftentlassung gelten, „denn zu oft läuft die Radikalisierung hinter Gittern einfach weiter und endet nicht mit dem Tag der Entlassung“, so Gödl laut Heute.at.

Zahlenmäßig handle es sich laut dem ÖVP-Politiker um eine „niedrige dreistellige Zahl islamistischer Gefährder“ in Österreich – eine Größenordnung, die sich mit früheren Angaben der DSN deckt. Laut einem APA-Interview mit Mayer liegt die Zahl der islamistischen Hochrisikogefährder seit längerem stabil im niedrigen dreistelligen Bereich, während die Zahl rechtsextremer Gefährder zuletzt gestiegen ist, wie Salzburg24.at berichtete.

Die Fußfessel als „logischer nächster Schritt“ nach der Messenger-Überwachung

Für Gödl fügt sich die Forderung nahtlos in einen bereits eingeschlagenen Kurs. Innenminister Gerhard Karner habe mit der beschlossenen Messenger-Überwachung, die 2027 startet, bereits „den ersten entscheidenden Schritt“ gesetzt, um Terrornetzwerke dort zu treffen, „wo sie sich verabreden“. Die Fußfessel für Gefährder sei nun „der logische nächste Schritt“, zitiert Heute.at den Klubobmann. Bei der Messenger-Überwachung handelt es sich um eine im Vorjahr beschlossene, unter Datenschützern umstrittene Regelung, die es dem Staatsschutz erlauben soll, verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen im Anlassfall zu überwachen.

Kritik an FPÖ und Grünen

Gödl nutzte den Vorstoß zugleich für einen Seitenhieb gegen die Opposition. Es sei bezeichnend, dass sich ausgerechnet FPÖ und Grüne gegen derartige Sicherheitsmaßnahmen stellten und den Behörden damit „ihre wichtigsten Werkzeuge wieder aus der Hand schlagen“ wollten, so der Klubobmann laut Heute.at. Während „die einen mit Verschwörungsrhetorik Verunsicherung säen und die anderen jede konsequente Maßnahme blockieren“, sorge Innenminister Karner „Tag für Tag“ für die Sicherheit im Land. Die ÖVP verfolge, so Gödl abschließend, eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen Gefährdern“.

Einordnung

Ob und wann eine gesetzliche Grundlage für die Fußfessel tatsächlich kommt, ist offen – ebenso, wie sie sich mit bestehenden Instrumenten der Bewährungshilfe und Überwachung verträgt. Sicher ist: Der Anschlag von Berlin hat die sicherheitspolitische Debatte in Österreich neu entfacht, und DSN wie ÖVP nutzen den Moment, um länger gehegte Forderungen mit neuem Nachdruck zu platzieren.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf